21.11.2012 | OLG München

Verschleierte Werbung durch Wikipedia-Eintrag

Wikipedia fördert den Absatz des beworbenen Unternehmens.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ist ein Wikipedia-Eintrag eines Unternehmens auch darauf gerichtet, den Produktabsatz zu fördern, handelt es sich um verschleierte Werbung, wenn der kommerzielle Zweck des Eintrages nicht deutlich gemacht wird. Hinweise auf diesen Zweck in Diskussionsbeiträgen bleiben außer Betracht.

Was ist passiert?

Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das indische Weihrauchpräparate nach Deutschland importiert und als Nahrungsergänzungsmittel über Apotheken vertreibt, verfasste unter dem Namen des Unternehmens einen Beitrag in dem Online-Nachschlagewerk „Wikipedia“ zum Thema Weihrauchpräparate. In diesem Beitrag stellte der Geschäftsführer mehrere Behauptungen im Zusammenhang mit Weihrauchpräparaten auf, wie u.a. dass solche Präparate nicht als Arzneimittel nach Deutschland importiert werden dürften, dass das von seinem Unternehmen vertriebene Produkt aber als Nahrungsergänzungsmittel in Apotheken erhältlich sei. Gleichzeitig kommentierte der Geschäftsführer seinen Beitrag im Diskussionsforum. Aus den Kommentaren war seine Stellung als Vertreter des Unternehmens ersichtlich.

Ein Konkurrenzunternehmen beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der es dem Geschäftsführer und seinem Unternehmen untersagt werden sollte, die genannten Behauptungen in Wikipedia aufzustellen, weil es sich um verschleierte Werbung handele.

Das Landgericht München I bejahte eine Verschleierung des Werbecharakters des Wikipedia-Eintrages und gab dem Antrag deshalb statt.

Die Entscheidung des OLG München (Urteil vom 10. Mai 2012, Az. 29 U 515/12)

Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und verurteilte sowohl den Geschäftsführer als auch das Unternehmen, für das er tätig war, zur Unterlassung der beanstandeten Äußerungen bei Wikipedia.

Nach Ansicht des OLG München lag in dem Beitrag des Geschäftsführers keine private Äußerung, sondern eine geschäftliche Handlung zugunsten seines Unternehmens. Begründet hat das OLG diese Auffassung damit, dass der Geschäftsführer den Eintrag nicht unter seinem bürgerlichen, sondern unter dem Namen seiner Firma verfasst habe. Im Übrigen sei der Beitrag darauf gerichtet gewesen, den Absatz der von dem Unternehmen angebotenen Produkte zu fördern, da explizit auf diese Produkte und ihre Erhältlichkeit in der Apotheke hingewiesen worden sei.

Dieser geschäftliche Charakter des Eintrages bei Wikipedia war nach Auffassung des OLG München für die angesprochenen Verbraucher nicht erkennbar, weshalb es sich bei dem Beitrag um unzulässige verschleierte Werbung handele. Obwohl den Internetnutzern bewusst sei, dass grundsätzlich jedermann Beiträge bei Wikipedia verfassen könne, geht das OLG München davon aus, dass die Verbraucher dort keine Wirtschaftswerbung, sondern vielmehr neutrale Beiträge Dritter erwarten würden. Den Einwand, dass aus den Diskussionsbeiträgen ersichtlich sei, dass der Geschäftsführer der Verfasser des Beitrages sei, ließ das OLG München nicht gelten. Diese Diskussionsbeiträge würden üblicherweise von den Internetnutzern nicht wahrgenommen und seien daher bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung

Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen sind in sozialen Netzwerken aktiv und setzen sie für ihre Zwecke ein. Die Grenzen, denen Unternehmen dabei aus rechtlicher Sicht unterliegen, werden nach und nach vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung ausgeformt. Das OLG München hat insofern klargestellt, dass Beiträge bei Wikipedia üblicherweise nicht als Werbebeiträge wahrgenommen werden. Verfasst ein Mitarbeiter eines Unternehmens daher in seiner Funktion bei dem Unternehmen einen Beitrag für Wikipedia, mit dem der Produktabsatz des Unternehmens gefördert wird, muss dieser Beitrag besonders gekennzeichnet werden. Für den Verbraucher muss aus dem Beitrag selbst ersichtlich sein, dass dieser von dem Unternehmen stammt und deshalb nicht neutral ist, sondern werblichen Charakter hat. Anderenfalls handelt das Unternehmen bzw. der Mitarbeiter, der den Beitrag verfasst hat und dessen Handeln dem Unternehmen zuzurechnen ist, wettbewerbswidrig.

Ausgeschlossen ist die Haftung des Unternehmens dann, wenn der Mitarbeiter als Privatperson handelt. Die Abgrenzung gestaltet sich im Einzelfall schwierig. Zumindest dann, wenn der Mitarbeiter im Namen der Firma von seinem Arbeitsplatz aus tätig wird, ist die Grenze zu einer geschäftlichen Handlung überschritten.

Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Wikipedia, Einstweilige Verfügung, Werbung

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