21.10.2011 | Wirtschaftsrecht

Verkehrsunfall betrunken herbeigeführt: Versicherungsschutz trotz grober Fahrlässigkeit?

Seit der Versicherungsvertragsreform geht bei Verfehlungen des Versicherungsnehmers der Versicherungschutz nicht mehr so schnell über Bord. Das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ wurde aufgegeben. Geht die Veränderung so weit, dass auch ein Autofahrer, der "hackedicht" einen Unfall verursacht, noch auf Versicherungsleistungen hoffen kann?

Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes aufgestellt.

In einer neuen Entscheidung hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls Stellung genommen. Bemerkenswert ist, dass er Rechtsgedanken des VVG auf die AGB von Autovermietfirmen anwendet.

PKW geliehen und betrunken zu Schrott gefahren

Der Beklagte hatte von der Klägerin – einem gewerblichen Autovermieter - einen PKW gemietet. Nach erheblichem Alkoholgenuss kam er infolge nicht angepasster Geschwindigkeit mit dem gemieteten Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursachte einen Totalschaden.

Die beim Beklagten gemessene Blutalkoholkonzentration betrug 2,96 Promille. Die Klägerin verlangte vollen Schadensersatz von ca. 16.000 € und berief sich auf ihre Allgemeinen Mietbedingungen. Hierin ist für Fälle der grob fahrlässigen Unfallverursachung die volle Haftung des Kunden vorgesehen.

 

Widersprechende Urteile

Das LG gab der Klage des Vermietunternehmens im wesentlichen statt und sah die Haftungsklausel in den Mietbedingungen als wirksam an.

Das OLG war anderer Meinung und verurteilte den Beklagten lediglich zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 770 EUR. Nochmals anders entschied der BGH.

 

Pauschaler Haftungsausschluss in Mietbedingungen ist unwirksam

Nach Auffassung der BGH-Richter ist der in den Allgemeinen Mietbedingungen der meisten Autovermietfirmen enthaltene undifferenzierte Ausschluss der Haftung der Vermietfirma bei grober Fahrlässigkeit des Kunden unwirksam. Dies folge aus den Grundprinzipien der seit dem 01.01.2008 geltenden Neufassung des VVG.

 

„Alles-oder-Nichts-Prinzip“ ist durch VVG abgeschafft

Insbesondere in § 81 Abs. 2 VVG werde der Grundsatz formuliert, dass ein pauschaler Ausschluss der Haftung bei grober Fahrlässigkeit unzulässig ist. Vielmehr gelte der Grundgedanke, dass im Falle grober Fahrlässigkeit die Gesamtumstände des konkreten Falls abzuwägen seien.

Insbesondere das konkrete individuelle Verschulden des Betroffenen sei zu gewichten. Es gelte der Grundsatz: Je größer die Schuld, umso mehr habe dieser sich an der Schadenstragung zu beteiligen.

 

Erfolg des Beklagten nur ein Pyrrhussieg?

Nach diesen Vorgaben des BGH muss das OLG nun erneut entscheiden. Hierbei scheint es nicht unwahrscheinlich, dass der Beklagte im Ergebnis auf dem kompletten Schaden sitzen bleibt.

Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht bei der gemessenen hohen Blutalkoholkonzentration einiges für ein erhebliches Verschulden des Beklagten.

(BGH, Urteil v 11.10.2011, VI ZR 46/10).

Aktuell

Meistgelesen