25.10.2011 | Wirtschaftsrecht

Verkehrsunfälle: BGH begrenzt Schadensabrechnung - Geschädigte soll sich nicht bereichern

Die Schadensberechung nach Verkehrsunfällen wirft immer wieder Fragen auf. Findige „Abrechner“ suchen oft nach Wegen, sich bei der Schadensabwicklung zu bereichern. Dem hat der BGH erneut einen Riegel vorgeschoben: Auch mit dem Anspruch auf Werksangehörigenrabatt bei der Reparatur soll kein "Reibach" auf Kosten des Schädigers gemacht werden.

Der BMW-Mini des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle Haftung der gegnerischen Versicherung war unstreitig. Auf Basis eines Sachverständigengutachtens rechnete der Kläger zunächst die vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten in Höhe von 3.446,12 EUR netto ab.

 

Reparatur billiger als der Gutachter dachte: Geschädigte erhielt Rabatt

Die anschließende Reparatur in einer BMW-Niederlassung schlug dann mit 4.005,25 EUR zu Buche. Der Kläger erhielt allerdings einen Werksangehörigenrabatt und zahlte tatsächlich nur 2.905,88 EUR.

Mit seiner Klage begehrte er die Differenz zwischen den bereits erhaltenen 3.446,12 EUR und den Bruttoreparaturkosten (559,13 EUR) sowie 250,- EUR Nutzungsausfallschaden. Seine Klage wurde in allen 3 Instanzen abgewiesen.

 

Gutachten nicht bindend: Umstellung der Schadensberechnung ist möglich

Der BGH stellte erneut klar, dass die ursprüngliche Schadensabrechnung auf Gutachterbasis den Geschädigten nicht daran hindert, anschließend auf die konkrete Schadenabrechnung auf Basis der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten umzustellen.

  • Die Möglichkeit der Umstellung von einer abstakten auf die konkrete Schadensberechnung sei ein allgemeiner Grundsatz des Schadensrechts.
  • Im Ergebnis solle der Geschädigte bei tatsächlich höheren Kosten als den zuvor geschätzten wirtschaftlich nicht schlechter stehen.

 

Aber: keine Bereicherung durch Schadensabrechnung

Diese Grundsätze führen nach Auffassung er BGH-Richter aber auch zu dem Umkehrschluss, dass der Geschädigte aus dem Unfallereignis keinen Gewinn ziehen soll:

  • Der Geschädigte könne im Rahmen der konkreten Schadenabwicklung nicht abstrakt Reparaturkosten abrechnen, die er tatsächlich nicht anfallen.
  • Er müsse sich daher den Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen. 

Fazit: Werksangehörigenrabatt kommt dem Schädiger zugute

Im Ergebnis profitierte also der Schädiger bzw. dessen Versicherung von demWerksangehörigenrabatt des Klägers.

(BGH, Urteil v. 18.10.2011, VI ZR 17/11).

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