| Neues im Verfahren Suhrkamp

Rechtsmittel eines Gesellschafters gegen Schlechterstellung durch Insolvenzplan

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Die Entscheidung des BGH ist ein weiterer Bestandteil der Gesellschafterauseinandersetzung über die Suhrkamp-Verlagsgruppe GmbH & Co. KG. Die mit 61 % beteiligte Familienstiftung von Siegfried und Ulla Unseld und die mit 39 % beteiligte Medienholding AG von Hans Barlach hatten sich zunächst gesellschaftsrechtlich gegenseitig auszuschließen versucht.

Streit über den Insolvenzplan

Seit über das Vermögen der Verlagsgruppe ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt wird, streiten sich die Kontrahenten nun über die Umsetzung eines Insolvenzplans, der unter anderem die Umwandlung der GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Die Medienholding AG, die bereits ohne Erfolg versucht hatte, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Argument zu verhindern, die Antragstellung sei rechtsmissbräuchlich weil der vorbereitete Insolvenzplan sie benachteilige, hatte in der Abstimmung über den Insolvenzplan gegen diesen gestimmt, sodann jedoch keinen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO gestellt. Nachdem das Insolvenzgericht den Plan anschließend bestätigte, legte die Medienholding AG sofortige Beschwerde gemäß § 253 InsO ein – mit Erfolg.

BGH, Beschluss v. 17.7.2014, IX ZB 13/14

Ein Gesellschafter kann im Insolvenzplanverfahren mit der sofortigen Beschwerde gegen die Planbestätigung durch das Insolvenzgericht vorgehen, unabhängig davon, ob er sich im Planbestätigungsverfahren bereits mit einem Minderheitenschutzantrag in der Gläubigerversammlung gegen den Plan gewehrt hat. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen („ESUG“), das erst zum 1.3.2012 insbesondere das Recht des Insolvenzplanverfahrens reformiert hatte, stellt der BGH dar, dass die Beschwerde gegen die Feststellung und die Möglichkeit einen Minderheitenschutzantrag gegen die Abstimmung über den Insolvenzplan beim Insolvenzgericht unterschiedliche Schutzzwecke und unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe haben. Der in der juristischen Literatur weitverbreiteten Ansicht, der auch das LG Berlin gefolgt war, die sofortige Beschwerde könne nur zulässig erhoben werden, wenn der Betroffene zuvor auch einen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO beim Insolvenzgericht gestellt habe, erteilt der BGH eine deutliche Absage. Dies sei vom Wortlaut beider Normen nicht vorgegeben, weshalb eine Benachteiligung von Gläubigern oder Gesellschaftern vorläge, wenn diesen die Rechtschutzmöglichkeiten nicht alternativ offen stünden. Die Gesellschafterin Medienholding AG konnte sich also auf ihre Rechtschutzgarantie berufen und das LG Berlin wird die Begründetheit der sofortigen Beschwerde zu prüfen haben.

Anmerkung

Auch wenn es sich auf den ersten Blick nur um eine rein verfahrensrechtliche Fragestellung handelt, wurde hier - einmal mehr in der Auseinandersetzung um die Suhrkamp Verlagsgruppe - um das Verhältnis von gesellschaftsrechtlichen Positionen und zum Insolvenzrecht im Rahmen von Sanierungsverfahren nach dem ESUG gerungen. Diesmal zugunsten der Gesellschafter, denen nun eine stärkere Verteidigungsposition gegenüber der Verabschiedung eines Insolvenzplans zusteht, der sie belastet. Zwar erscheint der Minderheitenschutzantrag zunächst als das leichtere und effektivere Mittel gegen einen Insolvenzplan, weil der Betroffene nur glaubhaft machen muss, durch den Insolvenzplan schlechter zu stehen  als im Rahmen einer regelmäßigen Insolvenzabwicklung (und sei der Nachteil noch so gering).

Praxistipp

Der Teufel steckt aber im Detail: ist die Schlechterstellung in einem  Minderheitenschutzantrag glaubhaft gemacht, ermittelt das Insolvenzgericht von Amts wegen gem. § 5 InsO, ob tatsächlich eine Schlechterstellung vorliegt und weist den Antrag als unzulässig zurück, wenn es diese nicht feststellt. Die sofortige Beschwerde gegen den Bestätigungsbeschluss kann zwar zulässig nur gestellt werden, wenn der Betroffene eine wesentliche Schlechterstellung glaubhaft macht. Das Beschwerdegericht ermittelt aber als Zivilgericht nicht selbst. Die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung reicht also aus, um die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen. Das tatsächliche Vorliegen einer wesentlichen Benachteiligung ist dann Gegenstand der Begründetheitsprüfung, die - solange sie läuft - die Planumsetzung bremst. Die Verfahrensbeteiligten werden daher in Zukunft bereits bei der Aufstellung von Insolvenzplänen mit zu berücksichtigen haben, dass etwa benachteiligte Gesellschafter die Plandurchführung erheblich stören, wenn nicht gar verhindern können.

Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Ingo Reinke, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Insolvenzplan

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