Vorteile der Verbraucherstreitbeilegung

Wählt der Verbraucher die neue Möglichkeit der Streitschlichtung, hat er nicht allzu viel zu verlieren, da er auch im ungünstigsten Fall, dass eine Einigung nicht erreicht wird, immer noch vor Gericht gehen kann.

Die Zeit, die er verloren hat, hält sich zum einen in Grenzen (Beendigung innerhalb von 90 Tagen ist gesetzlich angestrebt) und wird zum anderen nicht auf die Verjährung angerechnet, letztere wird durch das Verfahren gehemmt.

Kosten der Schlichtung

  • Den Verbraucher kostet das Verfahren nichts; zahlen muss der Unternehmer.
  • Nur wenn der Verbraucher das Verfahren missbräuchlich einleitet, wird er mit einer „Strafe“ von 30 Euro belegt.
  • Von den teilnehmenden Unternehmern wird ein angemessenes Entgelt verlangt, damit die Streitbeilegungsstellen kostendeckend arbeiten können.

Da die Chance besteht, dass sich die Parteien in relativ kurzer Zeit mit überschaubaren - bzw. für den Verbraucher keinem – Kostenaufwand einigen, ist das neue Streitschlichtungsverfahren für beide Seiten eine Überlegung wert.

Den beteiligten Händlern und Dienstleistern werden Kosten in Rechnung gestellt, das sich nach der Höhe des Streitwertes richtet. Sie entstehen, sobald sich der Unternehmer bereit erklärt, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Bei einem Streitwert bis einschließlich 100 Euro fallen 50 Euro, bei Streitwerten zwischen 200,01 Euro bis 500 Euro fallen 150 Euro an, überschreitet der Streitwert 5.000 Euro, müssen 600 Euro gezahlt werden.

In zentralen Anlaufstellen werden Informationen gebündelt

Auf europäischer Ebene ist die Europäische Kommission die Behörde, bei der alle Daten zur Verbraucherschlichtung zusammenlaufen.

National ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Stelle, die alle Informationen hat. Hier wird u.a. eine ständig aktualisierte Liste aller Verbraucherschlichtungsstellen im Land geführt und auf der Webseite veröffentlicht.

Erstmals zum 9. Juli 2018 und danach alle vier Jahre fasst man in einem Verbraucherschlichtungsbericht die Tätigkeit der Schlichtungsstellen zusammen und stellt diesen Bericht der Europäischen Kommission zur Verfügung. Die Verbraucherschlichtungsstellen müssen jährlich Tätigkeitsberichte veröffentlichen sowie alle zwei Jahre Evaluierungsberichte schreiben und an die zuständigen Landes- und Bundesbehörden übermitteln. Diese werten alle Berichte aus und übermitteln die Ergebnisse alle zwei Jahre an das BfJ, das wiederum auf dieser Grundlage den Verbraucherschlichtungsbericht erstellt.

Online-Streitigkeiten europaweit

Europa hat es nicht leicht derzeit, politisch schwankt und bröckelt es an verschiedenen Ecken und Enden. Aber noch lebt die Idee der europäischen Gemeinschaft und der schwindenden Barrieren an Ländergrenzen. Vor allem hindert es die Verbraucher nicht, online ihre Einkäufe zu tätigen; schnell gerät man, oft unbemerkt an einen Verkäufer mit Sitz in einem anderen europäischen Land.

Die sog. ADR-Richtlinie, auf der das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beruht,  ist für ganz Europa gemacht, sprich in allen Mitgliedsstaaten der EU und der EWR wurden/werden äquivalente Regelungen getroffen und Streitbeilegungsstellen eingerichtet, die alle miteinander kooperieren und sich austauschen sollen.

Über das Portal können Unternehmer und Verbraucher in Kontakt treten und werden an die passende Streitbeilegungsstelle weitergeleitet.

Ist das eine ausländische Stelle und gibt es beispielsweise Sprachprobleme, hilft die OS-Kontaktstelle (nationale Kontaktstelle für die Online-Streitbeilegung) weiter. Das ist für Deutschland das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ), das unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesamts für Justiz steht.

Schlagworte zum Thema:  Strafrecht, Verbraucherschutz, Unternehmer, Mediation