Verfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wie sieht das Verfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz aus? Welche Grundsätze gelten, wie steht es um die Teilnahmepflicht und welche Stationen werden durchlaufen.

Grundsatz: Teilnahme am Verfahren ist freiwillig

Prinzipiell kann jeder für sich entscheiden, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchte oder nicht.

Für den Verbraucher bedeutet das, dass er zwischen dem Schlichtungsverfahren nach dem VSBG und den herkömmlichen Wegen zur Streitschlichtung bzw. –entscheidung wählen kann.

  • In manchen Konstellationen allerdings sind die Verfahren verpflichtend.
  • So kann es sein, dass die Parteien vorher Mediations- oder Schlichtungsabreden getroffen haben, an die sie sich dann auch halten müssen.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren kann sich bei Unternehmen mit Verbandszugehörigkeit aus der Satzung ergeben oder aber aus Gesetz, z.B. aus § 111b Abs.1 S.2 Energiewirtschaftsgesetz, § 57a Luftfahrtgesetz, § 191 f Bundesrechtsanwaltsverordnung.

Einfache Verfahrensabläufe

  1. Die Verfahrensabläufe sind im Groben vom VSBG vorgegeben. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag auf Durchführung. Mit diesem beginnt auch die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs.1 Nr.4 BGB).
  2. Anders als im Gerichtsverfahren reicht für jeglichen Schriftverkehr inkl. des Antrags die Textform aus, sodass alles per E-Mail abgewickelt werden könnte (§ 11 VSBG).
  3. Ein Vertreter (Rechtsanwalt oder andere zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugte Person) ist nicht vorgeschrieben, kann aber auf Wunsch dazugenommen werden.

Streitmittler ist das „Oberhaupt“ des Verfahrens

Der Streitmittler ist das „Oberhaupt“ des Verfahrens und entscheidet u.a. darüber, ob der Fall von der angerufenen Schlichtungsstelle bearbeitet wird. Dies muss er ablehnen,

  • wenn sie nicht zuständig ist oder
  • wenn der Anspruch noch gar nicht direkt beim Gegenüber geltend gemacht oder ihm danach noch nicht 2 Monate für die ausstehende Antwort Zeit gegeben wurde.

Der Streitschlichter kann die Bearbeitung ablehnen,

  • wenn der Antrag mutwillig und offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg erscheint,
  • wenn die Sache schon an einer anderen Verbraucherstreitbeilegungsstelle anhängig ist oder war,
  • wenn der Streitwert entweder zu niedrig oder zu hoch ist (in jeweiliger Verfahrensordnung festgelegt) oder
  • wenn der Fall mit einer ungeklärten Rechtsfrage oder wegen des erwarteten Aufwands die Stelle überfordert (§ 14 VSBG).

Beide Seiten bekommen Gelegenheit (i.d.R. 3-Wochen-Frist) zum Streit und zu dem Vortrag der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Eine mündliche Verhandlung kann auf Wunsch beider Seiten terminiert werden, ist aber kein Muss (§ 17 VSBG).

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Das kann deutsches Recht und Gesetz bei rein deutschen Sachverhalten oder ausländische Recht und Gesetz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sein. Nach Bedenkzeit entscheiden die Parteien, ob sie den Schlichtungsvorschlag annehmen möchten oder nicht. Mit dieser Entscheidung endet das Verfahren. Im besten Fall nehmen die Parteien den Vorschlag verbindlich an und halten sich an ihn. Ansonsten scheitert der Einigungsversuch und der Streit wird an anderer Stelle, z.B. vor Gericht fortgesetzt.

Schlagworte zum Thema:  Mediation, Verbraucherschutz, Unternehmer