Der Anspruch des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, jedem Bürger, egal ob er im Zentrum einer Großstadt oder außerhalb jeglicher Ortschaft entlegen auf dem Land wohnt, den Zugang zu einer Verbraucherschlichtungsstelle in der Nähe zu ermöglichen.

Um das umzusetzen, wurden neben den privaten Schlichtungsstellen zusätzliche behördliche sowie die sog. Universalschlichtungsstellen der Länder eingerichtet.

  1. Wenn mehrere Schlichtungsstellen im Zuständigkeitsbereich liegen, ist immer die private anzurufen;
  2. wenn es keine gibt, die behördliche.
  3. Wenn auch eine behördliche Schlichtungsstelle nicht verfügbar ist, ist die Universalschlichtungsstelle die zuständige Stelle.

An alle Stellen, egal ob privat betrieben oder behördlich eingerichtet, wird der derselbe hohe Qualitätsmaßstab gelegt. Ihnen sind Aufsichtsbehörden zugeordnet.

Private Schlichtungsstellen

Bereits bestehende unternehmerfinanzierte Schlichtungsstellen können sich als Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG anerkennen lassen; neue private Stellen können sich bilden.

Sämtliche private Einrichtungen müssen

  • auf Dauer angelegt sein,
  • eine tragfähige Finanzierung nachweisen und
  • die organisatorischen und fachlichen Anforderungen (s.o.) erfüllen.

Es obliegt der Verbraucherstelle all dies in ihrem ausführlich begründeten Antrag auf Anerkennung nebst gehaltvollen Anlagen wie der Verfahrensordnung, der Regeln über die Organisation und Finanzierung einschließlich der Verfahrenskosten nachzuweisen. Die Anerkennung geht verloren, wenn die Voraussetzungen wegfallen. Jede anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle wird öffentlich zugänglich bei der Europäischen Kommission, dem Bundesamt für Justiz sowie den anderen zuständigen Behörden gelistet.

Behördliche Schlichtungsstellen

Die Bundesnetzagentur für Ansprüche aus Telekommunikationsverträgen (§ 47a Telekommunikationsgesetz) und zu Rechten aus der Postdienstleistungsverordnung (§10 Abs.1 Postdienstleistungsverordnung) ist die einzige behördliche Schlichtungsstelle, die originär zuständig ist. In allen anderen Fällen gilt, dass private Stellen – sofern vorhanden – vorrangig anzurufen sind.

Durch die staatliche Anbindung sind bei behördlichen Schlichtungsstellen bereits naturgemäß Recht und Gesetz sowie Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewahrt, sinngemäß gelten aber hier die gleichen strengen Anforderungen wie bei den privaten Schlichtungsstellen.

Eine behördliche Streitschlichtungsstelle kann bei den Kammern der freien Berufe (z.B. Rechtsanwaltskammer) eingerichtet sein. Für sie gelten extra Vorgaben, um sicherzustellen, dass sie neutral agieren. Ähnlich wie bei den Verbänden als Träger müssen hier Verbraucherverbände mitwirken.

Universalschlichtungsstellen der Länder

Wenn in räumlicher Nähe des Verbrauchers weder eine private noch eine behördliche Schlichtungsstelle greifbar ist, kann er sich an die Universalschlichtungsstelle in seinem Bundesland wenden. Dort gelten die gleichen Verfahrensregeln wie bei den anderen Schlichtungsstellen.

Die Kosten, die entstehen können – und im Normalfall vom Unternehmen zu tragen sind – lassen sich dem VSBG (§ 31) entnehmen; sie rangieren zwischen 30 und 380 Euro.

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