Neuen Streitbeilegungsstellen nach dem VSBG

Alle Unternehmer sehen unter dem vermehrten Druck, den Verbrauchern in Streitfällen den Zugang zu Schlichtungsstellen zu erläutern und zu ermöglichen. Wie sehen die neuen Schlichtungsstellen aus und welche schon bestehenden Schlichtungsstellen dürfen mitmachen?

Hohe Qualität der Schlichtungsstellen

Verbraucherschlichtungsstellen müssen

  • Fachwissen,
  • Unparteilichkeit,
  • Unabhängigkeit,
  • Transparenz und
  • einen bestimmten Verfahrensablauf

nach den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes gewährleisten und ständig nachweisen. Nur dann werden sie als solche von den zuständigen Behörden anerkannt, beauftragt oder eingerichtet und dürfen weiter operieren.

Verbraucherschlichtungsstelle“ ist fortan ein geschützter Begriff. Bei missbräuchlichem Gebrauch drohen saftige Bußgelder bis zu 50.000 Euro (§ 41 VSBG).

Wendet sich ein Verbraucher an eine Verbraucherschlichtungsstelle, kann er davon ausgehen, dass dort

  • aktiv Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen (arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind vom VSBG ausgenommen) durchgeführt werden,
  • und zwar schwerpunktmäßig Verfahren auf Antrag des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer;
  • dass es eine VSBG-gerechte Verfahrensordnung gibt, nach der alle Verfahren geleitet werden;
  • dass die Stelle mit mindestens einem Streitmittler und einem Vertreter besetzt ist.

Kompetenter, neutraler Streitmittler

Der Streitmittler ist das Oberhaupt des Verfahrens und führt es eigenverantwortlich. Sein Geschick, seine Kompetenz, seine Souveränität und Vertrauenswürdigkeit haben ganz entscheidenden Einfluss darauf, ob die Streitigkeit, mit der sich Verbraucher und Unternehmer an ihn wenden einvernehmlich gelöst werden kann.

Wie ein Richter arbeitet der Streitmittler - der für mindestens 3 Jahre bestellt sein muss - unabhängig und frei von Weisungen. Ebenso ist ihm per Gesetz das Siegel der Verschwiegenheit auferlegt (§ 22 VSBG). 

Was die fachlichen Anforderungen angeht, so muss der Streitmittler einerseits die notwendigen Rechtskenntnisse, v.a. im Verbraucherrecht besitzen, andererseits das Fachwissen und die Fähigkeiten nachweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten erforderlich sind (§ 6 VSBG).

Wie immer, wenn es darum geht, zwischen zwei streitenden Lagern zu vermitteln, hat die Unparteilichkeit des Vermittlers höchste Priorität. Ist er allein tätig, darf er in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung nicht für ein Unternehmen, verbundenes Unternehmen oder einen Unternehmerverband tätig gewesen sein, der an Streitbeilegungsverfahren teilnimmt bzw. der im Zuständigkeitsbereich der Stelle liegt. Sofern es irgendwelche Umstände gibt, die die Neutralität und Unabhängigkeit des Streitmittlers beeinträchtigen könnten, muss er sie gegenüber Parteien und dem Träger der Schlichtungsstelle offenbaren, die dann darüber entscheiden, ob er weiter tätig werden darf. Ist das Verfahren einem Gremium übertragen, muss dieses im gleichen Verhältnis aus Verbraucher- und Unternehmer-Vertretern bestehen (§§ 6, 7 VSBG).

Sowohl Unternehmer- als auch Verbraucherverbände können Träger einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle sein. Um einer Parteilichkeit hier entgegenzuwirken, muss bei folgenden wichtigen Entscheidungen der jeweils andere Verband gem. § 3 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UKlaG beteiligt werden:

  • Festlegung und Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle,
  • Verfahrensordnung,
  • Bestellung und Abberufung des Streitmittlers (§ 9 VSBG).

Vertrauen durch aussagekräftige Webseite

Eine Webseite ist für alle Verbraucherschlichtungsstellen Pflicht. Dort muss klar und deutlich zu lesen sein:

  • die Verfahrensordnung,
  • die Kontaktdaten,
  • der Zuständigkeitsbereich,
  • Informationen zum Streitmittler,
  • ob die Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt ist,
  • der Verfahrensablauf,
  • die Kosten des Verfahrens (§ 10 VSBG).
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