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Umstrittene Informationsplficht: auf die zuständige Streitbeilegungsstelle muss hingewiesen werden. Bild: Corbis

Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Diese Pflicht ist nicht unumstritten.

Unternehmen sollen mithelfen, den Weg zur Verbraucherschlichtung möglichst einfach und transparent zu halten.

Zu diesem Zweck müssen sie ihren Kunden zusätzliche Informationen geben. „Betroffen“ sind Unternehmen, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres > 10 Personen beschäftigt haben.

Der Unternehmer muss leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen:

  • inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen;
  • wenn er bereit oder verpflichtet ist, muss er die zuständige Schlichtungsstelle mit Adresse und Webseite benennen und seine ausdrückliche Bereitschaft erklären, vor dieser Stelle Streitigkeiten zu klären;
  • wenn er nicht zur Verbraucherstreitbeilegung bereit ist, muss er dies ausdrücklich erklären.

Online-Händler (Waren oder Dienstleistungen) müssen einen Link zur EU-Plattform einstellen (Art. 14 ODR-VO).

Hinweispflicht bei konkretem Streit

Gibt es konkreten Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher und können sie ihn nicht selbst lösen, muss jeder Unternehmer seinen Kunden auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Webseite und Adresse hinweisen.

  • Außerdem gibt er an, ob er zu einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist.
  • Muss und will der Unternehmer nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, muss er dies deutlich kundtun,
  • damit der Verbraucher die Schlichtungsstelle nicht umsonst anruft. Das Ganze muss in Textform geschehen (§ 37 VSBG).

Konsequenzen bei fehlender Information

Für Unternehmer macht es Sinn dafür zu sorgen, dass die Informationen bis Februar 2017 auf ihrer Webseite stehen (verortet z.B. im Impressum), dass sie ihre AGB entsprechend ergänzen und einen Textbaustein bereit haben, den sie nach Streitentstehung ihren Kunden zusenden können. Der Aufwand ist zu gering, um den Ärger bei Nichtinformation zu provozieren. Fehlen die Angaben, können Unternehmer auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 Unterlassungsklagengesetz).

Außerdem droht ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen (vor-)vertraglicher Pflichtverletzung. Ein solcher wird zwar praktisch schwer durchzusetzen sein, aber beschäftigen müsste sich der Unternehmer dennoch damit. Der Schaden läge in den ersparten Kosten im Falle eines erfolgreichen Schlichtungsverfahrens; wie ein solches ausgeht und ob es zu einer Einigung gekommen wäre, ist jedoch kaum mit gewisser Wahrscheinlichkeit vorherzusagen.

Erste Urteile wegen fehlender Links liegen schon vor.

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Verbraucher, Informationspflicht, Streitbeilegung, Unternehmer, Schlichtung

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