Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden können. Online-Händler müssen schon länger über einen Link auf diese Option aufmerksam machen, sonst drohen Abmahnungen und Konsequenzen.

Unsere Gesellschaft dreht sich um Konsum. Der Handel dehnt sich aus und Dank des Internets gibt es kaum räumliche Grenzen mehr. Bei dieser Entwicklung müssen auch die Konfliktlösungsmechanismen effektiver und vielfältiger sein.

Schlichtung statt Rechtsweg

Der klassische Gerichtsweg reicht dafür schon lange nicht mehr aus, ist zu schwerfällig, zu langsam, hat die Kapazitäten für all die v.a. kleineren Streitigkeiten nicht.

In den letzten Jahren haben sich bereits außergerichtliche Schlichtungsverfahren und –stellen aller Art gebildet. Beratungsstellen, Interessenverbände, branchenspezifische Schlichtungsstellen, Gütestellen bei Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, nach Landesrecht anerkannte Gütestellen, Schiedsämter und Mediatoren leiten den Strom von Verbraucheranliegen von den Gerichten weg, versuchen einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Diese Stellen werden weiterhin uneingeschränkt ihre Arbeit tun.

OS-Schlichtungsstellen seit 1. April 2016

Ein neues, flächendeckendes Netz von behördlichen und privaten Schlichtungsstellen ist seit dem 1. April 2016 (Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“) hinzugekommen.

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Das deutsche Gesetz setzt die EU-Vorgaben der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ODR-Verordnung) in nationales Recht um.

Die größte Veränderung, die es mit sich bringt, ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), darüber hinaus wurden 20 andere Gesetze und Verordnungen an die neue Situation angepasst.

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