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Aussichten und Verbreitung der Streitschlichtung sind noch schwer absehbar Bild: Haufe Online Redaktion

Es wird sich zeigen, ob die neue Form der außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbrauchern und Unternehmern gut angenommen wird und Erfolge in Form einer hohen Schlichtungsquote zeitigt und welche Belastungen es für Händler mit sich bringt.

Wie alle neuen, alternativen Methoden wird sie Zeit brauchen, um wahr-, ernst- und angenommen zu werden.

Viel hängt von der Schlichterqualität ab

Da die Hinweise breit gestreut sind, v.a. ab Februar 2017, wenn die Information bei Unternehmern zur Pflicht wird und die Streitbeilegungsstellen vollständig eingerichtet sind, wird das Augenmerk bald auf das Geschick und das Können der Streitmittler gerichtet sein. Sie sind keine Profi-Richter, haben weniger Mittel und Zeit als die Gerichte zur Verfügung und bieten somit keine Letztgarantie für die korrekte Rechtsanwendung.

Andererseits entscheiden auch ausgebildete, erfahrene Richter im Laufe des Instanzenzugs dieselbe Sache oft völlig unterschiedlich. Wenn eine Lösung präsentiert wird, die für beide Seiten annehmbar und zufriedenstellend ist, dann sollte nur das positive Ergebnis der Beendigung des Streits zählen, der Kapazitäten aller Beteiligten und potentiell Beteiligten erspart hat.

Kritiker monieren Überlastung der Händler

Kritiker der Regelungen monieren darüber hinaus, dass die sich im VSBG manifestierende Regelungswut des Gesetzgebers den Händlern immer neue Bürden auferlegt und damit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schade. Besonders für kleinere und mittlere Händler sei das Vorschriftendickicht kaum noch zu überblicken. Da Verstöße für die Händler aber erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können, wie zum Beispiel kostenintensive Abmahnungen, stehe zu befürchten, dass einige Händler den Anforderungen nicht gewachsen sind, was bis hin zum wirtschaftlichen Ruin führen könne.

Schlagworte zum Thema:  Zukunftsprognose, Schlichtung, Verbraucher, Informationspflicht, Streitbeilegung, Unternehmer

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