17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Vorschriften für AGV und Fernabsatzverträge

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die erhöhten Anforderungen im Vorfeld von Vertragsabschlüssen sowie die Regelungen zum Widerruf und der Rückabwicklung von Verträgen sind gleichlautend für AGV und Fernabsatzverträge.

Fernabsatzverträge sind dabei weiterhin solche Verträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Kataloge, Anrufe, E-Mails, SMS, Telemedien zustande kommen.

Zusätzliche vorvertragliche Informationen

Unternehmer, die sich bei Vertragsschluss des Fernabsatzes bedienen oder im AGV-Bereich aufhalten, sind mit noch umfassenderen Informationspflichten konfrontiert, die sie dem Verbraucher vor Vertragsabschluss entweder auf Papier oder – mit Zustimmung des Verbrauchers – auf einem dauerhaften Datenträger in klarer und verständlicher Form zukommen lassen müssen (§ 312d Abs.1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB n.F.). Das sind:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren/ Dienstleistungen
  • Identität, Anschrift und Telefonnummer, ggf. noch Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers bzw. Auftraggebers
  • Anschrift für Beschwerden
  • Gesamtbruttopreis der Waren oder Dienstleistungen inkl. Liefer- und Versandkosten und alle sonstigen Kosten, die anfallen können
  • bei unbefristeten oder Abonnement-Verträgen den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum bzw. pro Monat bei Festbeträgen
  • evtl. Zusatzkosten für das genutzte Fernkommunikationsmittel
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen inkl. –terminen und Beschwerdesystem
  • Hinweis auf gesetzliche Mängelhaftung für Waren
  • ggf. Hinweis auf Kundendienstleistungen und Garantien sowie deren Bedingungen
  • ggf. bestehende einschlägige EU-Verhaltenskodizes, an die er sich gebunden fühlt und eine Zugriffsmöglichkeit für den Verbraucher
  • Laufzeit und Beendigungsmöglichkeiten
  • ggf. Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher eingeht
  • ggf. Bedingungen, zu denen der Unternehmer vom Verbraucher Kautionen oder andere finanzielle Sicherheiten verlangen kann
  • ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich technischer Schutzmaßnahmen
  • ggf. Beschränkungen der Interoperabilität/Kompatibilität mit Hard- und Software
  • ggf. Nutzung und Zugangsvoraussetzungen zu außergerichtlichem Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, denen der Unternehmer unterworfen ist

Hinweis: Kleine Erleichterungen für Handwerks- und Reparaturunternehmen

Erleichterungen werden Unternehmern zugestanden, die Handwerks- und Reparaturleistungen anbieten und damit quasi keine Chance haben, aus den AGV-Bereich herauszukommen. Sie brauchen nur die Angaben zu Ihrer Identität und ihren Kontaktdaten, die wesentlichen Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen sowie den Preis oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem Kostenvoranschlag mit den Gesamtkosten beibringen. Allerdings gilt diese Privilegierung nur eingeschränkt für Verträge, die vom Verbraucher initiiert sind, deren gegenseitige Leistungen sofort erfüllt werden und bei denen die Vergütung nicht höher als 200 Euro ist (§ 312d Abs.1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246a § 2 EGBGB n.F.).

Steht dem Verbraucher – wie bei AGV und Fernabsatzgeschäften im Regelfall (§ 312 g Abs.1 BGB n.F.) - ein Widerrufsrecht zu, muss er natürlich auch darüber informiert werden, und zwar umfassend über:

  • die Bedingungen, Fristen, Verfahren für die Ausübung
  • das Muster-Widerrufs-Formular
  • über anfallende Kosten bei der Rücksendung von Waren
  • bei Strom-, Wasser-, Gas-, oder Fernwärmelieferungsverträgen über Kosten für bereits in Anspruch genommene Ressourcen

Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, weil ein Vertrag geschlossen wird, der ausgenommen ist (s.u. Ausnahmenkatalog unter 3.2.2), muss er auch das vom Unternehmer erfahren.

Für Finanzdienstleistungen gibt es einen spezifisch auf diese Verträge angelegten Informationskatalog (Art. 246b § 1 EGBGB n.F.)

Schlagworte zum Thema:  Fernabsatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucher, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht

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