17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit den Vorschriften zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr sollen v.a. Kostenfallen im Internet bekämpft werden. Vom deutschen Gesetzgeber wurde dies bereits vorab im Jahr 2012 umgesetzt. Im Zuge der Neuordnung nach dem VRRLUmsG haben die Vorschriften zur sog. „Button-Lösung“ lediglich einen neuen Platz gefunden.

Die „Button-Lösung“

Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer dem Verbraucher vor Auslösung seiner Bestellung bestimmte Informationen bereitstellen.

Informiert werden muss gem. § 312j Abs. 1, 2 BGB n.F. i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4, 5, 11, 12 EGBGB n.F) über:

  • die wesentlichen Merkmale der bestellten Leistung,
  • den Gesamtpreis einschließlich aller zusätzlichen Kosten,
  • ggf. Laufzeit, Mindestdauer und Kündigungsbedingungen,
  • Bestehen von Lieferbeschränkungen,
  • akzeptierte Zahlungsmittel.

Diese Angaben müssen hervorgehoben werden und dem Verbraucher zur Verfügung stehen, bevor er seine Bestellung abgibt. Die Bestellsituation muss so gestaltet werden, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche (Button), muss diese mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlich eindeutig bezeichnet werden.

Verstößt der Anbieter gegen diese Vorgaben, kommt kein Vertrag zustande (§ 312j Abs.4 BGB n.F.).

Darüber hinaus müssen bei allen Internet-Geschäften, d.h. nicht nur bei Beteiligung eines Verbrauchers allgemeine Pflichten erfüllt werden (§ 312i BGB n.F.):

  • Bereitstellung technischer Mittel, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können:
  • vor Abgabe der Bestellung muss zu den technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen, über die Zugänglichkeit des Vertragstextes, über die technischen Mittel, mit denen Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können, über die zur Verfügung stehenden Sprachen, über Verhaltenskodizes und elektronische Zugänge zu diesen informiert werden;
  • der Unternehmer muss den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen;
  • die Vertragsbestimmungen inkl. AGB müssen bei Vertragsschluss abruf- und speicherbar sein.

Ausnahme: Vertragsschluss außerhalb der Massenabwicklung

Die Vorgaben zu den besonderen Informationspflichten (wesentliche Merkmale der Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit, Mindestdauer und Kündigungsbeschränkungen und der Zahlungsverpflichtungshinweis) gelten nicht bei einem Vertragsschluss nach individueller Kommunikation zwischen Unternehmer und Kunde.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Button-Lösung, Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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