17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Rückabwicklung und Kostentragung nach Widerruf

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Widerruft der Verbraucher den Vertrag, muss der Unternehmer den Kaufpreis zurückzahlen (§ 357 Abs. 1 BGB n.F.). Bisher musste dies innerhalb von 30 Tagen erfolgen, künftig innerhalb von 14 Tagen, die ab Erklärung des Widerrufs zu laufen beginnen. Wenn der Unternehmer nicht ausnahmsweise etwas anderes mit dem Verbraucher vereinbart, muss er das gleiche Zahlungsmittel wählen, das der Verbraucher genutzt hat. Dem Verbraucher dürfen dabei keine Kosten entstehen (§ 357 Abs. 2 BGB n.F.).

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers

Der Unternehmer kann die Rückzahlung des Kaufpreises neuerdings so lange verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware abgesandt hat (§ 357 Abs. 4 BGB n.F.).

Der Verbraucher seinerseits muss die Ware nach seinem Widerruf binnen 14 Tagen zurücksenden (§ 357 Abs. 1 BGB n.F.). Alternativ kann der Unternehmer anbieten, dass er die Ware abholt. Trägt der Verbraucher im Fall der Abholung die Rücksendekosten, muss er vorher auf die exakte Höhe hingewiesen worden sein oder, wenn sie sich nicht genau im Voraus berechnen lassen, auf einen der der Höhe nach gedeckelten Schätzbetrag. Ist die Ware so beschaffen, dass sie nicht per Post versandt werden kann, muss sie der Unternehmer auf eigene Kosten beim Verbraucher abholen (§ 357 Abs. 6 S. 3 BGB n.F.).

Hin- und Rücksendekosten

Bis zur Höhe einer günstigen Standardsendung muss der Unternehmer dem Verbraucher die Hinsende kosten bei einem Widerruf erstatten. Wenn der Verbraucher teurere Versandarten wie z.B. eine Express-Lieferung gewählt hatte, bleibt er selbst auf der Differenz zum Standard sitzen (§ 357 Abs. 2 BGB n.F.).

Für die Rücksendung trägt grundsätzlich der Verbraucher die Kosten, vorausgesetzt der Unternehmer hat ihn hierüber vorab unterrichtet. Für den Unternehmer besteht auch die Möglichkeit, die Kosten der Rücksendung freiwillig zu übernehmen (§ 357 Abs. 6 BGB n.F.). Die bisherige „40-Euro-Klausel“ ist weggefallen. Bis zu dieser Grenze musste bisher der Verbraucher für die Rücksendekosten aufkommen, bei einem Warenwert darüber der Unternehmer.

Wertersatz bei Wertverlust

Hat der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß und umfassend über das Widerrufsrecht inklusive Fristen und Rückabwicklungsverfahren belehrt, kann er Wertersatz vom Verbraucher verlangen und zwar für den Fall, dass der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war (§ 357 Abs. 7 BGB n.F.). Erlaubt ist dem Verbraucher im Internethandel mehr als bei einem Einkauf im Ladengeschäft. Zu Hause darf er alles tun, um zu testen, ob die Ware passt und funktioniert, er darf z.B. Packungen aufreißen, gelieferte Möbel zusammenbauen oder Hardware an seinen Computer anschließen. Das gilt auch dann, wenn die Ware durch das Prüfen für den Unternehmer praktisch unbrauchbar wird, weil er sie in diesem Zustand nicht mehr weiterverkaufen kann.

Bei Verträgen über die online-Bereitstellung digitaler Inhalte ist Wertersatz ausgeschlossen. Allerdings erlischt auch das Widerrufsrecht bereits bei Beginn der Ausführung, wenn der Verbraucher der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat und über den Verlust des Widerrufsrechts informiert wurde.

Schlagworte zum Thema:  Rückabwicklung Kaufvertrag, Rücksendung, Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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