17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Neues zu Informationspflichten und Widerrufsrechten ab 13.6.2014

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die vorvertraglichen Informationspflichten im Onlinehandel und bei Telefonanrufen wurden erweitert, die Widerrufsregelungen grundsätzlich neu gestaltet, die Websites und AGB sind dehalb rechtzeitig zu ändern.

Offenlegung bei Telefonanrufen

Beabsichtigt ein Unternehmer, einen Vertrag mit einem Verbraucher telefonisch zu schließen, muss er direkt zu Beginn des Gesprächs den Zweck des Anrufs, seine eigene Identität bzw. die Identität seines Auftraggebers angeben (§ 312a Abs.1 BGB n.F.).

Vorvertragliche Informationen

Bevor der Verbraucher „Ja“ zum Vertrag sagt, muss er vom Unternehmer über Folgendes informiert worden sein (§ 312a Abs.2 BGB n.F. i.V.m. Art. 246 EGBGB n.F.):

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • Identität, Anschrift und Telefonnummer des Unternehmers
  • Gesamtbruttopreis der Waren/Dienstleistungen inkl. Liefer- und Versandkosten
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen inkl. –terminen und Beschwerdesystem
  • Hinweis auf gesetzliche Mängelhaftung, ggf. auf Kundendienstleistungen und Garantien
  • Laufzeit und Beendigungsmöglichkeiten
  • ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich technischer Schutzmaßnahmen
  • ggf. Beschränkungen der Interoperabilität/Kompatibilität mit Hard- und Software

Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, muss er zusätzlich die nachfolgenden Informationen erhalten (Art. 246 Abs.3 EGBGB n.F.):

  • über die Tatsache, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht
  • dass der Widerruf keiner Begründung bedarf
  • über Namen und Anschrift desjenigen, dem gegenüber der Widerruf erklärt werden kann
  • über Dauer, Beginn und fristwahrende Handlung für den Widerruf

Verbotene Zusatzkosten

Verbraucher sollen vor versteckten Zusatzkosten geschützt werden. Deshalb sind Kosten, die über das Entgelt für die gewünschte Ware/Leistung hinausgehen nur dann vom Verbraucher zu tragen, wenn er bewusst daran mitgewirkt hat und nicht, wenn sie ihm z.B. durch vorangekreuzte Kästchen für irgendwelche Nebenleistungen untergejubelt werden. Daher ordnet der Gesetzgeber an, dass Vereinbarungen über zusätzliche Kosten nur „ausdrücklich“ getroffen werden können, nicht durch eine Voreinstellung des Unternehmers (§ 312a Abs.3 BGB n.F.).

Darüber hinaus darf der Unternehmer kein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels vorgeben, jedenfalls dann nicht, wenn ein alternativer gängiger, unentgeltlicher Zahlungsweg genauso möglich wäre und ebenso wenig, wenn das vorgegebene Entgelt höher ist als die dem Unternehmer tatsächlich entstehenden Kosten, z.B. beim Ansatz von Pauschalen (§ 312a Abs.4 BGB n.F.).

Schließlich sind auch Zusatzkosten für vom Unternehmer bereitgestellte Info-Telefonnummern bei Fragen zum Vertrag untersagt, soweit sie die reinen Telefonnutzungskosten, also den Normaltarif überschreiten. Damit sollen überteuerte Kunden-Hotlines unterbunden werden. Diese Extra-Kosten muss der Verbraucher nicht zahlen; die Telekommunikationsanbieter können sie vom Unternehmer einfordern (§ 312a Abs.5 BGB n.F.).

Schlagworte zum Thema:  Informationspflicht, Telefonanlage, Telefongebühr, Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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