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17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Geändertes Widerrufsrecht ab 13.6.2014

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Sowohl bei AGV als auch bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 i.V.m. § 355 Abs. 1 BGB n.F.). Einfach durch Rückgabe der Sachen können Verbraucher nach neuer Rechtslage ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben, es muss stets ausdrücklich erklärt werden. Diese Erklärung muss nicht mehr in Textform, sondern kann in jedweder Form erfolgen, auch mündlich (§ 355 Abs. 1 BGB n.F.).

Der bisherig Ausnahmenkatalog für die Fälle, in denen kein Widerrufsrecht besteht, wurde um folgende drei Punkte erweitert (§ 312g Abs.2 BGB n.F.):

  • Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Verkürztes Widerrufsrecht nach falscher Belehrung

Nach bisheriger Rechtslage hatte jeder Belehrungsfehler, der dem Unternehmer unterlief die fatale Folge, dass das Widerrufsrecht unendlich ausgeübt werden konnte. Hier gibt es aus Unternehmersicht deutliche Verbesserungen. Künftig reicht zum einen nicht mehr jede Falschinformation, sondern nur noch Fehler, die das Widerrufsrecht selbst betreffen. Zum anderen ist das Widerrufsrecht jetzt auf 12 Monate und 14 Tage nach Fristbeginn gekappt, wenn ein Fehler bei der Belehrung über das Widerrufsrecht unterläuft (§ 356 Abs.3 BGB n.F.). Danach erlischt es.

Beginn der Widerrufsfrist

Der Beginn der Widerrufsfrist richtet sich danach, was, wann und wie genau der Händler liefert (§ 356 Abs.2 BGB n.F.). Das wird Händler in Zukunft vor neue Schwierigkeiten stellen, denn der Verbraucher muss korrekt über den Beginn des Widerrufslaufs informiert werden:

Bestellung von Waren, die in einer Lieferung erledigt werden: Beginn mit Erhalt der Ware

  • bei einheitlicher Bestellung über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden: Beginn mit Erhalt der letzten Ware
  • bei Bestellung einer Ware, die in mehreren Teillieferungen oder Stücken geliefert wird (z.B. Küche): Beginn mit Erhalt des letzten Stücks
  • regelmäßige Lieferungen von Waren über einen festgelegten Zeitraum (z.B. Abo-Lieferungen): Beginn mit Erhalt der ersten Ware
  • bei Wasser-, Gas-, Strom- oder Fernwärmelieferungsverträgen sowie von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden: Beginn mit Vertragsschluss

Kathleen Kunst, Rechtsanwältin u. Fachanwältin f. Arbeitsrecht, Berlin

Widerruf, Rückgabe, Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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