17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Geänderte Widerrufsbelehrung ab 13.6.2014

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Für die Widerrufsbelehrung gibt es ein neues Muster, das Unternehmer nutzen können (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB n.F.). Wie schon bisher ist es sinnvoll, diese Vorlage zu verwenden, insbesondere weil sie Gestaltungshinweise gibt und die verschiedenen Optionen abhängig von der Art des Vertrags und der Lieferung berücksichtigt. Fehler, mit der Folge, dass sich das Widerrufsrecht unnötig in die Länge zieht, lassen sich so vermeiden.

Widerrufsbelehrung: eine für alle

Wenn ein Unternehmer eine gleichlautende Widerrufsbelehrung an alle seine Kunden herausgeben möchte, ist dies nur möglich, wenn folgende Fragen für alle Verträge einheitlich beantwortet werden: 

  • Werden Bestellungen in einer einheitlichen Lieferung oder in Teillieferungen erledigt?
  • Kann der Verbraucher seinen Widerruf elektronisch auf der Webseite erklären?
  • Wird die Ware beim Verbraucher abgeholt? Ist die Ware postversandfähig?
  • Trägt der Unternehmer die Rücksendekosten?

Beispiel

Beispiel für eine „reingeschriebene“ Widerrufsbelehrung

Diese passt für folgende Vertrags-Eckdaten:

  • Kaufvertrag bzw. Bestellung von Waren (keine Dienstleistung)
  • einheitliche Lieferung (keine Teillieferungen)
  • Verbraucher trägt Rücksendekosten
  • Ware ist paketversendungsfähig
  • dem Verbraucher wird das Widerrufsformular online zur Verfügung gestellt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder ein andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind ggf. der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Neues Muster für die Erklärung des Widerrufs

Nicht nur für die Belehrung des Unternehmers, auch für die Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher gibt ein neues, EU-weit einheitliches Formular für die Erklärung des Widerrufsrechts. Dieses Muster findet man in der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs.2 Nr.1 EGBGB n.F. Der Unternehmer muss dem Verbraucher das Muster-Formular zur Verfügung stellen und ihn darüber informieren. Der Verbraucher kann, muss es aber nicht nutzen. Wenn der Verbraucher das Formular nutzt, muss der Unternehmer den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen (§ 356 Abs.1 BGB n.F.).

Schlagworte zum Thema:  Widerrufsbelehrung, Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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