17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

EU macht den Verbraucherschutz grenzüberschreitend einheitlich: Was ändert sich?

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, die zum 13.6.2014 in Kraft trat und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wurde, wird im EU-Raum insbesondere im Online-Geschäft ein einheitlicher Verbraucherschutz sichergestellt. Änderungen gab es bei den AGB, beim Widerrufsrecht und im Kaufrecht. Grundsätzliche Zielrichtung der Umgestaltung ist zwar die Stärkung der Verbraucherrechte, doch einige Änderungen entlasten auch Unternehmer.

Auslöser für die anstehenden Gesetzesänderungen ist die am 25.11.2011 verkündete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU oder kurz VRRL), deren Ziel es ist, die Verbraucherrechte europaweit zu stärken und zu vereinheitlichen. Der deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der VRRL (VRRLUmsG) mit einem Jahr Vorlauf am 14.06.2013 beschlossen. Die einschneidendsten Änderungen wurden in den §§ 312 ff., 357 ff. BGB n.F. und Art. 246 ff. EGBGB n.F. vorgenommen.

Schwerpunkte der Änderungen

Für Händler und Dienstleister bedeutet die Neuerung nicht nur, dass zum 13.06.2014 die Widerrufsbelehrung und AGB den neuen EU-Vorgaben anpasst werden müssen. Es ändern sich auch

  • die von den Unternehmern bei Vertragsschluss einzuhaltenden Informationspflichten
  • sowie die Möglichkeiten für Verbraucher, Verträge zu widerrufen.
  • Inhaltlich sind Anforderungen und Rechtsfolgen im Kaufrecht teilweise verändert. Sie betreffen eine Neufassung des Begriffs „Garantie“, den Verbrauchsgüterkauf, den Versendungskauf.
  • Unterschiedliche Vertriebsformen und -techniken werden differenzierter behandelt als bisher.
  • In einigen Punkten werden auch Verbraucherrechte beschnitten,
  • z.B. ist das Widerrufsrecht bei unzureichender Information durch den Unternehmer von unendlich auf 12 Monate und 14 Tage eingekürzt worden.

Verändert Begrifflichkeiten

Einige Begriffe, die im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine wichtige Rolle spielen, werden neu definiert und hinzu kommt die Neuschöpfung des „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrags“ (AGV).

  • Verbraucherbegriff

Der Verbraucherbegriff (§ 13 BGB n.F.) wurde durch das Wörtchen „überwiegend“ ergänzt. Verbraucher ist damit jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Ergänzung betrifft sog. dual-use-Geschäfte, also solche, die sowohl zu gewerblichen als auch nicht-gewerblichen Zwecken abgeschlossen werden.

Beispiel zum Autokauf zu beruflichen und privaten Zwecken:  Erwirbt eine selbstständig tätige Physiotherapeutin einen Pkw, den sie sowohl in ihrem Berufsalltag als auch privat nutzen möchte, wird es darauf ankommen, welcher Zweck überwiegt. Ist die berufliche Nutzung ausgeprägter, gilt die Physiotherapeutin als Unternehmerin, nutzt sie das Auto mehr privat, kann sie auf alle Rechte zurückgreifen, die der Verbraucherschutz einräumt.

  • Textform

Wenn nunmehr Textform gefordert ist, bedeutet dies eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger unter Nennung des erklärenden Unternehmers (§ 126b n.F.). Der dauerhafte Datenträger muss absichern, dass der Empfänger die Erklärung so aufbewahren und speichern kann, dass er jederzeit auf sie zugreifen kann, und zwar in unveränderter Form. Dies muss für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum gewährleistet sein, was i.d.R. die Dauer der Vertragslaufzeit sein dürfte. D.h. lesbare Erklärungen des erkennbaren Unternehmers, die per E-Mail, Computerfax oder SMS abgegeben werden, genügen der Textform, Erklärungen auf einer Internetseite hingegen nicht.

  • Waren

Waren werden in Zukunft umschrieben als „bewegliche Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden“ (§ 241a BGB n.F.). Werden also Dinge verkauft, weil die Zwangsvollstreckung oder eine sonstige gerichtliche Maßnahme dahinter steckt, soll letztendlich das gesamte Verbraucherschutzrecht nicht gelten. Das ergibt sich zusätzlich aus dem neuen § 312 Abs. 2 Nr.13 BGB n.F.

  • Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (AGV)

Eine neue Wort(gruppen)schöpfung ist der „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag“ (AGV). Mit dieser Neuschöpfung ist der bisherige Begriff des „Haustürgeschäfts“ entfallen, umfasst aber diese Haustürsituationen. Die Orte, die jetzt unter den AGV fallen und verstärkten Verbraucherschutz auslösen (§§ 312b bis 312 h BGB n.F.), ergeben sich aus dem neuen § 312b Abs.1 Nr.1 BGB.

Im Anwendungsbereich der AGV befindet man sich danach, wenn ein Vertrag

  • an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, selbst nach Vertragsanbahnung durch den Verbraucher
  • im Geschäftsraum des Unternehmers geschlossen wird oder per Fernkommunikation zustande kommt, Verbraucher und Unternehmer aber vorher an einem Ort außerhalb persönlich und individuell miteinander gesprochen haben
  • auf Verkaufs- und Werbefahrten („Kaffeefahrten“) geschlossen wird, sofern dieser Ausflug vom Unternehmer (mit-)organisiert wurde.

Ausgenommen aus der Begrifflichkeit des AGV und damit dem besonderen Verbraucherschutz bleiben weiterhin Geschäfte bis 40 Euro, bei denen die Leistung sofort erbracht und bezahlt wird (§ 312 Abs.2 Nr.12 n.F.).

Vom Verbraucherschutz ausgenommene Verträge

Die strengen Informationspflichten für Verbraucherverträge und das Widerrufsrecht gelten nur für entgeltliche Verträge (§ 312 Abs.1 BGB n.F.) Weiter fallen eine Reihe von Vertragsarten und –formen entweder ganz aus dem Anwendungsbereich heraus oder die Verbraucherschutzvorschriften gelten nur teilweise.

Die Liste der Ausnahmen ist relativ lang (§ 312 Abs.2 bis 6) und enthält u.a. folgende Vertragsarten:

  • Immobilien- und Bauverträge
  • Personenbeförderungsverträge
  • Behandlungsverträge
  • Verträge über die regelmäßige Lieferung von Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen
  • notariell beurkundete Verträge, soweit notarielle Form vorgeschrieben ist
  • notarielle Verträge, wenn notarielle Form nicht vorgeschrieben ist und der Notar über den Wegfall von Informationspflichten und Widerrufsrecht belehrt hat
  • Pauschalreiseverträge bei Vertragsschluss über Fernabsatz oder AGV
  • Wohnraummietverträge

Werden die vorgenannten Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr - also Online - abgeschlossen, sind die Pflichten zum Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr (s.u.) zu beachten. Darüber hinaus gilt auch bei den obigen Ausnahmen die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, das Verbot, Zusatzentgelte anders als ausdrücklich zu vereinbaren und vermeidbare Entgelte durch bestimmte vorgegebene Zahlungsarten zu generieren.

Schlagworte zum Thema:  Verbraucherrechte, Online-Recht, Online-Plattform, Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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