17.04.2014 | Top-Thema Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?

Änderungen im Kaufrecht

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Weitere Änderungen nach den Vorgaben der VRRL wurden im Kaufrecht vorgenommen. Sie betreffen eine Neufassung des Begriffs „Garantie“, den Verbrauchsgüterkauf und den Versendungskauf.

Neufassung der „Garantie“

Der Begriff „Garantie“ wird jetzt gesetzlich umschrieben und bedeutet sinngemäß das Versprechen, z.B. in der einschlägigen Werbung, dass über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus der Kaufpreis erstattet, die Sache ausgetauscht oder nachgebessert oder sonstige Dienstleistungen erbracht werden, falls sie nicht die Beschaffenheit hat oder die Anforderungen erfüllt, mit denen sie angepriesen wird (§ 443 BGB n.F.).

Erweiterung des „Verbrauchsgüterkaufs“

Verbrauchsgüterkäufe sind nach dem bisherigen Verständnis Kaufverträge über bewegliche Sachen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Darüber hinaus sollen künftig auch solche Verträge erfasst sein, die daneben die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand haben (§ 474 Abs.1 BGB n.F. Gemeint sind damit v.a. Fälle, in denen der Unternehmer die Dienstleistung als Annex zu seiner Hauptpflicht - der Übereignung und Übergabe der Sache – erbringt.)

Kombination von Kauf- und Dienstleistungsvertrag

Denkbar ist z.B. dass die Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer die verkaufte Sache beim Verbraucher montiert, installiert, sie anpasst oder sonstige Handreichungen vornimmt. Diese Vertragskombination Kauf-Dienstleistung unterfällt dann insgesamt dem Verbrauchsgüterkauf und damit dem Kaufrecht. Nach der Gesetzesbegründung werden aber auch solche Verträge erfasst, bei denen die Dienstleistung im Verhältnis zum Kauf den Schwerpunkt bildet, z.B. Unterrichtsvertrag mit Verkauf von Unterrichtsmaterialien. Danach müssten künftig für einen solchen schwerpunktmäßigen Dienstleistungsvertrag die Mängelgewährleistungsregelungen des Kaufrechts gelten.

Leistungszeitpunkt bei Verbraucherverträgen

Es wurde eine neue Regelung zum Leistungszeitpunkt bei Verbraucherverträgen eingefügt. In Zukunft soll – wenn kein bestimmter Zeitpunkt für die Leistung vereinbart oder sonst erkennbar ist - die Leistung durch den Verbraucher nur unverzüglich verlangt werden können, was eine Lieferpflicht des Unternehmers innerhalb von 30 Tagen nach sich zieht. Wie nach bisherigem Recht können die Parteien ihre Leistungen auch sofort bewirken (§ 474 Abs.3 BGB n.F.). Die 30 Tage sollen dem Verbraucher Rechtssicherheit bei der Lieferzeit bescheren. Ansonsten hat der Austausch des Wörtchens „sofort“ durch „unverzüglich“ nur minimale Auswirkungen. Sofort meint auch sofort, unverzüglich heißt „ohne schuldhaftes Zögern“, duldet somit kleine Verzögerungen, sofern sie unverschuldet sind. Erfolgen die gegenseitigen Leistungen nicht in dem vorgesehenen Zeitraum, kann unter den Voraussetzungen des § 286 BGB Verzug eintreten.

Versendungskauf mit Verbraucher

Der Versendungsverkauf hat eine kleine Ausweitung erfahren, für den Fall, dass ein Verbraucher involviert und in seiner Eigenschaft als Käufer den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit der Versendung beauftragte Person beauftragt hat, ohne dass der Unternehmer diese zuvor benannt hat (§ 474 Abs.4 BGB n.F.). Dann geht das Risiko, dass die Ware auf dem Transportweg verloren oder kaputt geht, vorzeitig auf den Verbraucher über, nämlich schon mit Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Spediteur (§ 447 Abs.1 BGB). In der Praxis wird das eher selten der Fall sein.

Kein Wertersatz oder Nutzungsausfall bei Nacherfüllung

Wird beim Kaufvertrag nacherfüllt (§ 439 BGB), liefert der Verkäufer also nach zunächst mangelhafter Leistung mangelfreie Ware hinterher, kann er zwar die Rückgabe der mangelhaften Ware verlangen, nicht aber die Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder Wertersatz hierfür (§ 474 Abs.5 BGB n.F.).

Schlagworte zum Thema:  Verbraucher, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Widerrufsrecht

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