21.06.2013 | Kartellverstoß und Verbotsirrtum

Berufung auf fehlerhaften Rechtsrat schützt Unternehmen nicht vor Kartell-Geldbuße

Unzulässige Preisabsprachen?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch der vom EuGH kürzlich entschiedenen Fall zeigt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Unternehmen müssen daher, selbst wenn sie davon ausgehen, rechtmäßig zu handeln, bei Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht dafür geradestehen. 

Der dem EuGH vorgelegte Fall betraf ein österreichisches Kartell von 31 Speditionen, unter anderem der Schenker & Co. AG, welche später als Kronzeugin auftrat. Die Speditionen waren allesamt Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des Zentralverbands der Spediteure.

Illegale Preisabsprachen einiger Speditionen aus Österreich

Die SSK, welche 1994 mit der Genehmigung des nationalen Kartellgerichts gegründet wurde, soll über mehrere Jahre hinweg Preise abgesprochen haben. Doch es war wohl nicht allen beteiligten klar, auf welch dünnem eis sie sich bewegten.

Nationales Kartellgericht: Kartell nicht verboten

Das Kartellgericht stufte 1996 die SSK als nicht verbotenes „Bagatellkartell“ ein. Diese Auffassung vertrat auch eine auf Kartellrecht spezialisierte Anwaltskanzlei, welche der Verband als Beraterin hinzugezogen hatte. Das Oberlandesgericht Wien vertrat die Auffassung, dass den Firmen kein Verschulden vorzuwerfen war, da sie sich auf den Beschluss des Kartellgerichts und den Rechtsrat ihrer Anwälte gestützt hätten. Zudem habe sich das Verhalten der SSK nicht auf die Mitgliedsstaaten ausgewirkt. Die EU-Kommission ließ jedoch 2007 Razzien der Firmenbüros durchführen.

EuGH: Kein Vertrauensschutz bei unrichtigem Rechtsrat

Zu Recht, urteilten die Luxemburger Richter. Zunächst wiesen sie darauf hin, dass nur in Ausnahmefällen keine Geldbuße verhängt werden könne. Auf keinen Fall könne der Rat eines Anwaltes ein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass das Unternehmen nicht gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoße. Des Weiteren könne eine nationale Wettbewerbsbehörde keine Entscheidung erlassen, mit der das Fehlen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgestellt werde. Daher könne eine solche Entscheidung kein  berechtigtes Vertrauen bei einem Unternehmen begründen.

Im Übrigen habe die österreichische Wettbewerbsbehörde das Verhalten des Unternehmens nur nach nationalem Recht geprüft, so die Luxemburger Richter. Zur Ermäßigung der Geldbuße in einem Kronzeugenprogramm führte der EuGH aus, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen dürften. 

(EuGH, Urteil v. 18.06.2013, C-681/11). 

Praxishinweis:

Die Entscheidung des EuGH hat daher weitreichende Bedeutung für die Unternehmen und deren Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Rechtsabteilungen. Der Kartellsenat des BGH hatte es bisher im Einzelfall als unvermeidbaren Verbotsirrtum angesehen, wenn sich ein Unternehmensgeschäftsführer auf einen Rat erfahrener Anwälte stützt.

Schlagworte zum Thema:  Verbotsirrtum, Kartellamt, Preisabsprachen, Kartellrecht, Kartellverstoß

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