29.08.2012 | Urheberrecht

Besserer Schutz von Journalismus im Internet

Bild: Haufe Online Redaktion

Presseverlage sollen das alleinige Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Bundeskabinett am 29.8.2012 auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Internet-Suchmaschinen sollen danach künftig in Deutschland für die Bereitstellung von Presseartikeln im Netz Lizenzgebühren an die Verlage zahlen. Der Gesetzentwurf richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google und gewerbliche Nachrichtenauswerter.

Mit dem neuen Gesetz sollen Verlagshäuser an den Einnahmen der Suchmaschinen teilhaben. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: "Heute sehen sich ... Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht". Das reine Verlinken von Artikeln wird vom dem neuen Gesetz nicht erfasst, es geht vor allem um die Textanreißer ("Snippets"), mit denen Portale wie Google News auf die Berichte auf den Verlagsseiten hinweisen. Schwarz-Gelb hatte ein solches Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts bereits im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt.

Verlegerverbände hatten die Umsetzung noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Nach der Ansicht der Verlegerverbände ist die gesetzliche Klarstellung notwendig, um Leistungen von Verlegern und Journalisten besser schützen. Die im Internet veröffentlichten Inhalte von Medienverlagen machen nach Angaben eines Unternehmensberaters 7,5 Prozent aller Einträge in den Suchergebnissen von Google aus. Der Anteil der Google-Suchmaschinenwerbung auf Seiten mit Verlagsinhalten mache nur 1,1 Prozent aus, heißt es in einer Studie der Hamburger Unternehmensberatung TRG. Für Verleger wird nun der Journalismus auch im Internet auf eine sichere Rechtsbasis gestellt. Der Entwurf könne als ausgewogen bezeichnet werden, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Gesetzentwurf wird stark kritisiert

Google sprach von einem "schwarzen Tag" für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz treffe jeden Internetnutzer, wie Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte. "Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel". Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte dagegen den Alleingang der Bundesregierung, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende: "Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht. Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt".

Gesetzentwurf wurde bereits entschärft

In ersten Entwürfen des Justizministeriums war vorgesehen, dass etwa Blogger, die journalistische Texte zitieren oder auf sie verlinken, künftig Lizenzgebühren zahlen sollten. Dies wurde nach heftiger Kritik jedoch fallengelassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen seien.

Der Gesetzesentwurf stößt aber nicht nur bei Google auf scharfe Kritik, sondern auch in den Reihen der Koalition.

Trotz dieser Änderungen stieß der Gesetzesentwurf auch in den Reihen der Regierungskoalition auf scharfe Kritik. Das geplante Gesetz sei "ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer", erklärte der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Henrik Bröckelmann. Er forderte, den Gesetzesentwurf zu stoppen. "Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen", erklärte die Nachwuchsorganisation der Union.

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Internet, Journalist

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