| Wirtschaftsrecht

Unzulässigkeit der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss das werbende Unternehmen sich grundsätzlich an diese Grenzen halten und darf die Aktion auch nicht über die angegebene Zeit hinaus verlängern.

Was ist passiert?

Ein Möbelhaus bot anlässlich seines 180-jährigen Bestehens eine Rabattaktion an, die in einer Postwurfsendung beworben wurde:

„10 % Geburtstagsrabatt-Rabatt auf alles, ohne Ausnahmen!

Ab sofort bis Sa, 4.10.2008 gültig!“

Kurz vor Ende der Aktion wurde sie zunächst um eine Woche bis zum 11. Oktober 2008 verlängert. Am 8. Oktober 2008 kündigte das Möbelhaus eine erneute Verlängerung an:

            „Wegen des riesigen Erfolgs: LETZTMALIG VERLÄNGERT nur noch bis zum 18.10.2008!“

Ein Konkurrenzunternehmen erhob wegen dieser Werbung Unterlassungsklage vor dem Landgericht Münster, weil die Verbraucher über den Endzeitpunkt der Werbung in die Irre geführt worden seien.

Sowohl das Landgericht Münster als auch das Oberlandesgericht Hamm wiesen die Klage ab. Die Werbung sei nicht irreführend gewesen, weil nicht erwiesen sei, dass die Rabattaktion von Anfang hätte verlängert werden sollen. Im Übrigen sei eine mögliche Irreführung nicht relevant, weil sie nur die Überlegungsfrist und nicht die Kaufentscheidung als solche betreffe.

Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 7.7.2011, Az. I ZR 173/09 „10% Geburtstags-Rabatt“)

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und gab der Unterlassungsklage statt. Nach Ansicht des BGH werden die Verbraucher durch die Werbung in wettbewerblich relevanter Weise über das Ende der Rabattaktion in die Irre geführt.

Wie das OLG Hamm geht der BGH davon aus, dass eine Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion dann unzulässig ist, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Anzeige die Absicht hatte, die Aktion zu verlängern. Wird die Rabattaktion aufgrund nachträglich eingetretener Umstände verlängert, hängt das Vorliegen einer Irreführung nach Auffassung des BGH davon ab, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung seiner fachlichen Sorgfalt vorhersehbar waren. Da das werbende Unternehmen im vorliegenden Fall von Beginn an geplant habe, die Aktion bei entsprechendem Erfolg fortzusetzen, sei die Werbung bereits deshalb irreführend. Darüber hinaus handele es sich bei dem wirtschaftlichen Erfolg einer Aktion nicht um einen Grund, der eine Verlängerung rechtfertigen könne.

Anders als das Berufungsgericht bejaht der BGH auch die Relevanz der Irreführung. Durch die zeitliche Begrenzung der Rabattaktion werde der Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung unter Druck gesetzt. Die Anlockwirkung einer kürzer befristeten Rabattaktion sei größer als die einer von Anfang an auf eine längere Dauer angelegten Werbeaktion.

Anmerkung

Mit seiner Entscheidung trägt der BGH weiter zur Konkretisierung der Anforderungen an die Werbung mit Rabattaktionen bei. Eine generelle Pflicht, Rabattaktionen zeitlich zu befristen, besteht nicht. Angesichts der Umstände kann dies jedoch im Einzelfall erforderlich sein. Entscheidend ist die Erwartung der Verbraucher. Bei einem Räumungsverkauf rechnet der Verbraucher beispielsweise damit, dass nicht exakt vorhersehbar ist, wann sämtliche Waren verkauft sein werden.

In seiner neuesten Entscheidung nimmt der BGH nun zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine zeitlich befristete Verkaufsaktion verlängert werden darf. Entscheidend ist insofern, ob die Umstände, die zu der Verlängerung führten, nachträglich eingetreten sind und ob sie vorhersehbar waren. Der besondere Erfolg einer Aktion ist nach Ansicht des BGH kein tauglicher Grund für eine Verlängerung. In einer am selben Tag ergangen Entscheidung (Az. I ZR 181/10 – „Frühlings-Special“) stellt der BGH indes klar, dass ein Reiseveranstalter einen zeitlich befristeten Frühbucherrabatt aufgrund einer schleppenden Nachfrage unter bestimmten Umständen verlängern darf. Diese Entscheidung sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wiederholung oder Verlängerung einer Verkaufsaktion nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. Werbenden Unternehmen ist daher zu raten, sich grundsätzlich an das gewählte Enddatum einer Aktion zu halten oder von vorneherein klarzustellen, dass die Aktion unter bestimmten Umständen, wie z. B. besonders günstigen Einkaufsbedingungen, fortgesetzt werden kann.

Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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