| Lauterkeitsrecht

Unlautere Werbung mit „Kundenanwalt“

"Kundenanwalt" ist kein Rechtsanwalt
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf ihrer Webseite wirbt die Ergo-Versicherungsgruppe damit, die Interessen ihrer Kunden in besonderem Umfang zu berücksichtigen. Hierfür habe sie eigens einen „Kundenanwalt“ damit betraut, Konfliktfälle aus der Sicht der Kunden zu sehen und zu lösen.

Die Berliner Rechtsanwaltskammer war über diesen Werbegag nicht amüsiert. Sie hielt die Bezeichnung „Kundenanwalt“ für irreführend und nahm die Ergo im Interesse der Anwaltschaft auf Unterlassung in Anspruch. Als diese nicht einlenkte wurde sie von der  Anwaltskammer verklagt. 

Irreführung eins: Falscher Eindruck von Unabhängigkeit

Das LG Düsseldorf sieht die Werbung als irreführend an. Die Ergo erwecke bei den Kunden den unrichtigen Eindruck, bei dem Kundenanwalt handele es sich um einen regulären Rechtsanwalt. Damit entstehe beim Kunden die irrige Vorstellung, er erhalte von einem Angehörigen einer unabhängigen Berufsgruppe einen rechtlich fundierten Rat, gegebenenfalls auch gegen die Interessen der Ergo-Versicherung. Tatsächlich handelt es sich bei dem Kundenanwalt um einen nicht juristisch ausgebildeten Mitarbeiter der Ergo-Versicherung. Die Webseite der Versicherung hebt insoweit sogar die fehlende juristische Bildung besonders hervor, indem darauf hingewiesen wird, der „Kundenanwalt“ solle immer die Sache des Kunden vertreten, ohne diese zunächst juristisch zu prüfen. Dieser Hintergrund überzeugte das LG jedoch nicht von der Unabhängigkeit der Beratung durch den Kundenanwalt. Der Kundenanwalt sei ein angestellter Mitarbeiter des Unternehmens und damit von diesem finanziell und sozial abhängig. Die durch die Bezeichnung „Kundenanwalt“ suggerierte Unabhängigkeit, könne dieser aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnis nicht gewährleisten.

Irreführung zwei: Keine umfassende Vertretung des Kunden

Eine weitere unrichtige Vorstellung des Publikums wird nach Auffassung des LG dadurch erweckt, dass die Bezeichnung „Anwalt“ vermittle, der Kundenanwalt vertrete den Kunden nicht nur gegenüber dem Unternehmen Ergo, sondern auch gegenüber Dritten, er sei wie ein niedergelassener Rechtsanwalt für den Kunden in den verschiedensten Rechtsfragen zuständig. Auch dieser Eindruck treffe nicht zu, da es alleinige Aufgabe des Kundenanwalts sei, bei Divergenzen zwischen Kunden und Versicherung eine für den Kunden erträglichen Lösung zu finden. Für darüber hinausgehende Fragen sei der Mitarbeiter der Versicherung nicht zuständig.

Demgemäß gab das LG der Unterlassungsklage der Anwaltskammer statt.

Ergo kündigte Berufung zu ein

Die Ergo-Versicherungsgruppe wird die Entscheidung des LG nicht hinnehmen und kündigte bereits Berufung an. Nach Mitteilung eines Ergo-Sprechers ist der Kundenanwalt zwar kein Rechtsanwalt, dennoch sei er als Instanz im Unternehmen für die Interessen der Kunden eingesetzt. So und nicht anders verstehe auch das durchschnittliche Publikum den Begriff Kundenanwalt. Bisher habe kein Kunde darüber geklagt, dass es sich bei dem Kundenanwalt nicht um einen unabhängigen Rechtsanwalt handele. Hieran zeige sich, dass dies bisher auch keiner erwartet habe. Der Sprecher zeigte sich für den Ausgang des Berufungsverfahrens zuversichtlich.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 26.07.2013, 34 O 8/13)

Schlagworte zum Thema:  Unlauterer Wettbewerb

Aktuell

Meistgelesen