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Ungewöhnliche englische Lebensversicherung: bei mangelnder Aufklärung über Konzept = Schadenersatz

Die Informationen zum Lebensversicherungsprodukt Wealthmaster noble, EuroPool Serie 2000eins sind laut OLG Stuttgart nicht ausreichend verständlich. Da die Police in ihrer Konzeption von der am deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweicht, sei eine Aufklärung über ihre Funktionsweise notwendig. Einem Steuerberater wurde deshalb Schadenersatz zugesprochen.

Als kreditfinanziertes Altersvorsorgemodell "Sicherheits-Kompakt-Rente" vermittelt

Die Lebensversicherungspolice des Typs Wealthmaster noble wurde dem klagenden Steuerberater im Rahmen eines kreditfinanzierten Altersvorsorgemodells „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) vermittelt. Sie sollte dazu dienen, Kredite abzubezahlen, mit denen die Einmalprämie der Lebensversicherung und der zeitgleich abgeschlossenen Rentenversicherung finanziert wurde.

 

Risiken blieben unklar

Der Steuerberater, der die Lebensversicherung vorzeitig verkauft und verwertet hatte, machte geltend, dass auch bei Fortführung bis zum Vertragsende bei weitem nicht die Ablaufleistung erzielt worden wäre, die er aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Informationen erwartet hätte.

 

Falsche Tatsachenbasis für seine Entscheidung geliefert

Die Versicherung und der Vermittler hätten ihm eine falsche Tatsachenbasis für seine Entscheidung geliefert, ob das Versicherungsprodukt mit großer Wahrscheinlichkeit und entsprechend geringem Risiko geeignet sei, am Ende der Kreditlaufzeit mit der Ablaufleistung der Lebensversicherung das Darlehen tilgen zu können.

Deshalb zog er gegen den Versicherer vor Gericht. Beim LG Rottweil noch ohne Erfolg (Urteil v. 14.04.2011,  3 O 92/10), doch im Berufungsverfahren sprachen ihm die OLG-Richter Stuttgart Schadenersatz zu.

 

Hoher Aufklärungsbedarf wegen unüblicher Vertragsgestaltung

Die Richter hoben in ihrem Urteil darauf ab, dass die Wealthmaster noble Police in ihrer Konzeption grundsätzlich von der am deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweicht, auch von fondsgebundenen Lebensversicherungen.

Das gelte für die in den „Wealthmaster noble“-Produkten gebildeten Pools und für das Thema Garantieverzinsung, die charakteristisch für deutsche Produkte sei.

  • Diese Abweichungen von am deutschen Markt gängigen und vertrauten Versicherungsprodukten
  • machen eine Aufklärung über die besondere Funktionsweise der Wealthmaster noble-Versicherung erforderlich.

 

Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung nicht erfüllt

Der Versicherer müsse deshalb die Besonderheit des Vertrags in einer dem Interessenten verständlichen und angemessenen Darstellung vermitteln. Diese Informationen kann grundsätzlich die Versicherungsgesellschaft durch geeignete schriftliche Unterlagen vermitteln, dies sei nicht geschehen.

Auch die zweite Möglichkeit, eine persönliche Beratung durch Kundenberater, nahm der Versicherer nicht wahr. Schließlich habe die Versicherung auf einen eigenen Vertrieb verzichtet und auf selbständig und unabhängig von ihr als Versicherungsmakler tätige Distributoren gesetzt, so das Gericht. Die Versicherer habe deshalb die vorvertragliche Pflicht zur geschuldeten Aufklärung über das Produkt nicht erfüllt. Deshalb hafte er.

 

Makler haftet nicht

Den beteiligten Vermittler, einen Versicherungsmakler, sah das Gericht ausdrücklich nicht in der Verantwortung. Der Makler konnte laut Einschätzung des Gerichts glaubhaft darlegen, dass er über keine weiteren Informationen verfügte.

(OLG Stuttgart, Urteil v. 17.11.2011, 7 U 100/11).

 

Hinweis: BGH trifft im Februar erste Entscheidung zu Angeboten der Clerical Medical Investment Group

Das Thema bleibt aktuell und nimmt noch Fahrt auf: Am 8. 2. 2012 wird sich der BH mit den Angeboten der Clerical Medical Investment Group befassen. Laut Pressemitteilung sind gegen den britischen Versicherer Hunderte von Verfahren anhängig, in denen Versicherungsnehmer zum Teil Ansprüche auf Vertragserfüllung verfolgen und zum Teil Schadensersatz wegen fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung verlangen.

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