25.03.2013 | Urheberrecht im Internet

Umstrittenes verlegerisches Leistungsschutzrecht ist durch den Bundesrat

Urheberrechte im Internet
Bild: Haufe Online Redaktion

Leicht entschärft, aber weiter hoch umstritten, hat das Leistungschutzrecht (LSR) im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Damit werden künftig die Leistungen von Verlagen und Journalisten an Textanreißern im Internet geschützt.

Verlage erhalten auf Drängen der Zeitungs- und Presseverlage gegen erbitterten Widerstand von Google & Co. ein zusätzliches eigenes Schutzrecht für ihre journalistischen Inhalte im Internet. Das Leistungsschutzrecht (LSR) erlaubt ihnen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet Lizenzgebühren zu verlangen.

Verwendung von Verlagstexten im Internet

Nicht alle, aber Internet-Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sollen in Deutschland für die Bereitstellung von Presseartikeln im Netz an die Verlage zahlen. Nach der Ansicht der Verlegerverbände war die gesetzliche Klarstellung notwendig, um Leistungen von Verlegern und Journalisten besser zu schützen.

  • Betroffen von der Neuregelung sind nach Entschärfungen der Entwürfe im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vor allem Suchmaschinen und automatisierte, gewerbliche Nachrichtenauswerter, die Verlagstexte verwenden.
  • Sie können künftig von Verlagen zur Kasse gebeten werden, wenn sie zu ausführlich auf Presseerzeugnisse hinweisen.
  • So sollen Verlagshäuser an den Einnahmen der Suchmaschinen teilhaben können.
  • Journalisten sollen an den Erlösen durch eine Verwertungsgesellschaft beteiligt werden.

Kleinste Textteile bleiben lizenzfrei

Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei, denn das reine Verlinken von Artikeln wird vom dem neuen Gesetz nicht erfasst, es geht vor allem um die Textanreißer ("Snippets"), mit denen Portale wie Google News auf die Berichte auf den Verlagsseiten hinweisen.

Zu ungenau? "Bleibt "Bayern besiegt Dortmund 1:0" lizenzfrei?"

Bemängelt wird u.a., dass im Gesetz nicht konkret definiert wird, ab welchem Textumfang ein Fragment kostenpflichtig wird bzw. Leistungsrechte tangiert. Rot-Grün kritisierte, das Gesetz schaffe "rechtliche Grauzonen". Die SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Zypries fragt: "Wie definiert man denn den "kleinsten Textausschnitt"?" und "Bleibt die Überschrift "Bayern besiegt Dortmund 1:0" lizenzfrei?"

Zwar brauche es eine Regelung, "wie und unter welchen Bedingungen presseverlegerische Produkte im Netz genutzt werden können", die dürfe aber neue Geschäftsmodelle wie Suchmaschinen und Aggregatoren nicht unmöglich machen.

Fachleute rechnen mit Klagen und erwarten, dass erst die Rechtsprechung um die erlaubte Länge von transportierten Textfragmenten definieren wird Umstritten ist, ob das Leistungsschutzrecht eine Stärkung des Pressestandorts oder eine Behinderung  des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland.

Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden, dann tritt es in Kraft.

Hintergrund:

Der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz war vom Bundeskabinett am 29.8.2012 auf den parlamentarischen Weg gebracht worden.  Als Nacht - und Nebelaktion war er dann am 29.11.2012 gegen Mitternacht (ein Schelm, der darin böse Absicht sieht), als Gesetzesentwurf im Bundestag vor fast leeren Rängen erörtert und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen worden. Der von Google initiierte „Shitstorm“ blieb aus und eine etwas entschärfte, aber wohl weiter unausgegorene Fassung ist trotzdem im Bundestag am 1. März verabschiedet worden.

In ersten Entwürfen war noch vorgesehen, dass etwa Blogger, die journalistische Texte zitieren oder auf sie verlinken, künftig Lizenzgebühren zahlen sollten. Dies wurde nach heftiger Kritik fallengelassen und klargestellt, dass Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen sind.

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Lied

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