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Umfang des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von ad-hoc-Pflichten

Verstößt eine börsennotierte Gesellschaft gegen die ihr obliegende ad-hoc-Pflicht, haftet sie Anlegern gegenüber auf Schadensersatz. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Aktien.

Hintergrund

Der Anleger verklagte eine Bank wegen Verletzung der ad-hoc-Pflicht auf Schadensersatz. Im Zuge der amerikanischen Hypothekenkrise erkannte die beklagte börsennotierte Bank, dass die Hypothekenkrise auch Auswirkungen auf ihr Engagement im sogenannten „Suprime-Markt“ der zweitrangigen Hypothekenkredite haben könnte. Um die Anleger zu beruhigen, gab sie eine ad-hoc-Mitteilung heraus. Hierin teilte sie unzutreffend mit, die Bank sei durch die amerikanische Krise nur gering betroffen.

Nach Veröffentlichung der ad-hoc-Mitteilung verdichtete sich die Finanzkrise und mehrere Banken beendeten die der Beklagten eingeräumten Interbankenlinien. Die Beklagte konnte nur durch Unterstellung unter den Rettungsschirm des Soffin gerettet werden. Der Aktienkurs der Beklagten brach nach Bekanntgabe der Rettungsaktion ein.

Der Kläger verlangte Rückerstattung des damals gezahlten Kaufpreises für die Aktien gegen deren Rückgabe. Die Vorinstanz wies die Klage ab, da die Beklagte die Beendigung der Interbankenlinien nicht habe vorhersehen können. Es sei nicht nachweisbar, dass die Bank die Bedeutung der Hypothekenkrise vorhergesehen habe.

Das Urteil des BGH vom 13.12.2011 (Az: XI ZR 51/10)

Der BGH gab der Klage im Wesentlichen statt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sei nicht maßgeblich, ob die Beendigung der Interbankenlinien von der Beklagten vorhergesehen werden konnte. Es reiche vielmehr aus, dass die Beklagte die Bedeutung der Hypothekenkrise erkannt habe. Die Veröffentlichung der falschen ad-hoc-Mitteilung zeige, dass die Beklagte die Bedeutung der Hypothekenkrise auch erkannt habe. Die Beklagte hafte daher nach § 37b Abs. 1 WpHG.

Als Schaden könne der Kläger daher folgende Positionen verlangen:

  • Erstattung des Kaufpreises der Aktien Zug um Zug gegen deren Rückgabe, oder alternativ
  • Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs der Aktien bei deren Erwerb und dem fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer zutreffenden ad-hoc-Mitteilung.

Anmerkung

Das bislang nur als Pressemitteilung vorliegende Urteil des BGH ist dem Grunde nach wenig überraschend. Sinn und Zweck der ad-hoc-Pflicht nach § 15 WpHG ist, den Kapitalmarkt – also alle am Markt tätigen und potentiellen Anleger – über Umstände zu informieren, die eine Auswirkung auf den Börsenpreis haben können. Dass die Bedeutung der Hypothekenkrise für die betroffene Bank kursrelevant war, ist nachvollziehbar. Dass eine ad-hoc-Mitteilung gemäß § 15 Abs. 1 WpHG die Risiken richtig darstellen muss, ist selbstverständlich.

Von erheblicher Bedeutung ist das Urteil des BGH im Hinblick auf den Umfang des Schadensersatzes. Entgegen der bislang herrschenden Meinung in der Literatur stellt der BGH in seiner Entscheidung fest, dass – den Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts entsprechend –  der Geschädigte auch Rückgabe der Aktien gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen könne. Hierdurch wird in der Praxis der schwierige Nachweis, welcher fiktive Kurs bei Veröffentlichung einer richtigen ad-hoc-Mitteilung maßgeblich gewesen wäre, umgangen – dieser Nachweis ist ansonsten für die Berechnung des Differenzschadens erforderlich. Für börsennotierte Aktiengesellschaften hat das Urteil erhebliche Haftungsfolgen, da sie bei Klagen von Anlegern nicht nur den Differenzschaden zu erstatten haben, sondern die Aktien gegen Zahlung des gesamten Kaufpreises „zurücknehmen“ müssen. Sofern die Vorstände bei der Abgabe der falschen ad-hoc-Mitteilung fahrlässig handeln, haften sie gemäß § 93 Abs. 2 AktG gegenüber der Gesellschaft persönlich. Im Ergebnis steigt daher aufgrund der Entscheidung des BGH auch deren Haftungsrisiko.

Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Jan Henning Martens, Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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