14.05.2011 | Wirtschaftsrecht

Teures Tanken: Sprit nachzahlen und einen Detektiv oben drauf

Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, dann kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben.

Hier wieder ein schönes Urteil für die Rubrik: Ärger im Alltag. Tanken ohne zu zahlen war lange ein beliebtes strafrechtliches Klausurthema, hier ging es aber beim BGH um zivilrechtliche Aufarbeitung des Benzinvorfalls.

 

Tanken in Gedanken

Der Beklagte tankte an einer Selbstbedienungstankstelle in Kiefersfelden für 10,01 EUR. Im Tankstellenshop erwarb er einen Schokoriegel und 2 Vignetten für Österreich. An der Kasse wurde ihm hierfür ein Betrag von 25,30 EUR in Rechnung gestellt, der Kraftstoff war hierin nicht enthalten.

Erst nachdem der Beklagte die Tankstelle verlassen hatte, wurde der Vorgang bemerkt. Mit Hilfe der eingeschalteten Detektei konnte der Beklagte schließlich ermittelt werden. Die Tankstellenbetreiberin stellte dem Beklagten

  • neben dem Kraftstoff
  • 137 EUR Detekteikosten,
  • 39 EUR Anwaltskosten
  • sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 EUR in Rechnung.

Man traf sich vor Gericht.

 

BGH: Kunde ist verpflichtet, auf Tankvorgang hinzuweisen

Der Beklagte versuchte sich damit zu entschuldigen, dass er beim Bezahlen der von ihm gekauften Artikel nicht bemerkt habe, dass der Treibstoff nicht in der Rechnung enthalten war. Die Kassiererin hätte ihn fragen müssen, ob er auch getankt habe.

Dies sah der BGH anders. Insbesondere bei stärkerer Frequentierung des Shops sei es für die Kassenangestellten häufig nicht möglich, den Überblick darüber zu behalten, wer Tank- und/oder wer nur Shopkunde sei.

Der Kunde, der sich selbst an der Zapfsäule bedient habe, sei daher verpflichtet, aktiv auf den Tankvorgang hinzuweisen.

 

Zahlungsverzug bei Verlassen der Tankstelle

Mit Verlassen der Tankstelle gerate der Tankkunde daher in Zahlungsverzug, wenn er seiner Hinweispflicht nicht Genüge getan habe. Eine Mahnung sei insoweit entbehrlich. Jedem Tankkunden sei bewusst, dass ihm das Tanken nur mit der Maßgabe gestattet sei, dass er unverzüglich bezahle. Eine Mahnung sei dem Tankstellenbetreiber auch kaum möglich, nachdem der Kunde die Tankstelle verlassen habe.

 

Rechtsverfolgungskosten sind sämtlich zu erstatten

Dies betrifft nach Auffassung des BGH die Detektiv- wie die Anwaltskosten. Auch die Auslagenpauschale sei angemessen. Immerhin müsste die Videoüberwachung ausgewertetwerden und es werde Personal des Tankstellenbetreibers im Rahmen der Ermittlungen gebunden.

 

Nur eingeschränkte Verhältnismäßigkeitsprüfung

War das Ganze verhältnismäßig und spielt das eine Rolle? Die Prüfung dieser Frage bezieht sich nach Auffassung des BGH nur auf die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf den erstrebten Ermittlungserfolg.

Nicht zu bewerten sei dagegen das Verhältnis der durch diese Maßnahmen zu erwartenden Kosten zur Höhe des entstandenen Schadens (10,01 EUR). Unter diesem Gesichtspunkt bewertete der BGH die getroffenen Maßnahmen als insgesamt vernünftig und angemessen.

(BGH,  Urteil v 04.05.2011, VIII ZR 171/10).

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