| Suchmaschine zeigt Lobby-Krallen

Google, die freie Presse und die Gesetzgebung zum Leistungsschutzrecht

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Internetsuchmaschine Google benutzt ungeniert ihre Vorherrschaft im Netz zur direkten Einflussnahme auf den Berliner Politbetrieb und fordert die User zu Protestmails gegen ein strengeres Urheberrecht an Politiker auf.

Stein des Anstoßes ist das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR). Die Gesetzesvorlage kommt auf Drängen der Zeitungs- und Presseverlage. Sie wollen durch das neue Gesetz ihre Erzeugnisse vor kostenlosem Abdruck im Netzt schützen.

Mehr Schutz für Auszüge von Pressetexten?

Durch das LSR würden Google, Bing & Co der Möglichkeit beraubt, Auszüge von Pressetexten kostenfrei zu veröffentlichen. Wenn Google nun die User zu Protestmails und Anrufen direkt bei Bundestagsabgeordneten auffordert (Shitstorm),  so betreibt die Suchmaschine unverblümt Lobbyarbeit für eigene Zwecke unter Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung im Netz.

 „Misch Dich ein“ und verteidige Dein Netz

 Mit diesem und ähnlichen Sprüchen startete Google die Kampagne. Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google empört sich, das geplante Leistungsschutzrecht führe unweigerlich zu einem Informationsminus für die Bürger und zu höheren Kosten für die Unternehmer.

User muss nur noch auf Kommando losmeckern

Mit einer eigens erstellten MdB-Landkarte erleichtert Google dem User die direkte Kontaktaufnahme zu seinem Abgeordneten. Alles ist professionell aufbereitet, der User muss nur noch losmeckern.

Gefahren des geplanten Gesetzes

Aber auch der IT-Branchenverband BITKOM weist auf die Gefahren des geplanten Gesetzes hin. Ein „Weniger“ an Meinungsfreiheit und das Signal, dass innovative Internetdienste in Deutschland unerwünscht sind, seien als Negativseite des Gesetzes ausführlich zu diskutierten. Es könne nicht sein, dass ein so einschneidendes Gesetz im Schnellverfahren durchgeboxt werden solle.

Alte gegen neue Medien? Die Verlage schlagen zurück

Google-Imperialismus“, so titelt der Online-Dienst der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine solche Diktion hat man früher eher von ganz links außen vernommen. Die FAZ kritisiert ungewohnt aggressiv, dass Google mit seiner Aktion seine ureigensten Geschäftsinteressen als Interesse der Allgemeinheit verkleide.

Meinungsfreiheit oder Wirtschaftspolitik?

Es gehe hier nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um rein wirtschaftspolitische Fragen und um nichts weniger als die wirtschaftliche Existenz freier Presseorgane. Schon in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von vergangener Woche hatte der Chefredakteur Giovanni di Lorenzo die „Kostenloskultur“ im Netz scharf kritisiert. Diese bekommen die Zeitungsverlage inzwischen in übler Form zu spüren.

Zeitungen als Online-Opfer

Das langjährige linksliberale Aushängeschild „Frankfurter Rundschau“ hat erst vor einigen Tagen Insolvenz angemeldet, die „Financial Times Deutschland“ wird eingestellt, die FAZ wird im laufenden Jahr einen hohen Verlust einfahren, andere Presseorgane (Prinz) und sind akut gefährdet.

Geht es dem arbeitsintensiven Journalismus an's Leder

Di Lorenzo fragt zu Recht, ob „hochklassiger, um profunde Recherche und Analyse bemühter Journalismus“ unter diesen Bedingungen in Deutschland noch überlebensfähig ist. Die Zeitungsverlage werden ihrerseits aber gar nicht umhin kommen, auch weiterhin im Netz die User (auch) kostenfrei zu informieren, wollen sie sich nicht völlig aus dem Focus dieser (potenziellen) Leserschaft herauskatapultieren. Aber die Verlage wollen selbst bestimmen, was sie kostenfrei im Netz anbieten und was sie dem „analogen“ Teil ihrer Leserschaft vorbehalten. Und dafür brauchen sie das LSR.

Auch Rechtswissenschaftler warnen

Ob das LSR so wie von Koalition beschlossen kommt, bleibt abzuwarten. Auch Rechtswissenschaftler warnen inzwischen vor den Folgen für die Meinungsfreiheit. Nach dem Gesetzestext soll der Suchmaschinenbetreiber schon dann für einen Pressetext bezahlen, wenn die Suchmaschine mehr Text als den reinen Link zum gesuchten Artikel angibt. Wird aber den Suchmaschinen die kostenfreie Wiedergabe von Inhalten komplett untersagt, wird der User über die Suchmaschinen nicht mehr effektiv suchen können, so die Wissenschaftler.

LSR zu unausgegoren

Die Informationsfülle des Netzes würde dann für die User noch schwerer überschaubar und das bedeutete im Ergebnis ein deutliches Weniger an Informations- und damit Meinungsfreiheit.

  • Guter Journalismus ist ein hohes Gut, das vom Gesetz auch vor den Bedrohungen durch moderne Kommunikationsmethoden  geschützt werden muss.

  • Fatal wäre aber eine Lösung, die die neuen Informationsquellen radikal beschneidet.

Das Problem scheint hier in der Unausgegorenheit des Gesetzentwurfs zu liegen.

Nacht - und Nebelaktion?

Am 29.11. gegen Mitternacht (ein Schelm, der darin böse Absicht sieht), wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag vor fast leeren Rängen erörtert und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Der von Google initiierte „Shitstorm“ ist ausgeblieben, was der selbständigen Urteilsfähigkeit der User nicht unbedingt ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Eine gründliche, abwägende und dennoch zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfes wäre aber nicht die schlechteste Lösung.

Schlagworte zum Thema:  Presse, Google, Lobbyarbeit, Urheberrecht

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