| Wirtschaftsrecht

Strenge Anforderungen für gewerbliche Anbieter bei eBay

BGH konkretisiert die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Angebote von Gewerbetreibenden auf Internetplattformen. Insbesondere die Ausrichtung des Angebots auf gewerbliche Abnehmer ist klar und eindeutig zu formulieren.

  • Ein Gewerbetreibender hatte auf der Internetplattform eBay ein gebrauchtes Telefon zum Verkauf angeboten.
  • Die Offerte erfolgte unter vollständigem Gewährleistungsausschluss und war an „gewerbliche Abnehmer“ gerichtet.

Ein Mitbewerber verlangte von ihm Unterlassung dieses und weiterer ähnlicher Angebote. Ein Gewährleistungsausschluss könne mit Verbrauchern nicht wirksam vereinbart werden. Die gerügte Klausel verstoße gegen geltendes Recht. Das Angebot sei daher wettbewerbswidrig.

 

Neben Verbänden können auch Mitbewerber auf Unterlassung klagen

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Gewährleistungsausschluss verstoße nicht gegen Rechtsnormen, da das Angebot sich erkennbar an Gewerbetreibende richte.

Gegenüber diesen könne die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden.

Demgegenüber gab das OLG der Klage im Berufungsrechtszug statt. Der BGH verwies den Rechtsstreit wegen eines Formfehlers zwar zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, bestätigte aber inhaltlich dessen Entscheidung.

Zunächst hatte der BGH keine Bedenken hinsichtlich der Klagebefugnis des Wettbewerbers. Dieser könne geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein. Gewerbliche Anbieter müssen Vorkehrungen treffen, dass nicht versehentlich Endverbraucher das Angebot nutzen

  • Der Hinweis, dass das Anbot sich an gewerbliche Abnehmer richte, war nach Ansicht des BGH nicht eindeutig genug.
  • Auch hatte der Anbieter keine Vorsorge gegen unbefugte Nutzung des Angebots durch Endverbraucher getroffen.
  • So hatte er keine Angaben zum Gewerbebetrieb eines Interessenten verlangt.
  • Ob ein möglicher Interessent Verbraucher oder Gewerbetreibender ist, hätte der Anbieter wahrscheinlich gar nicht bemerkt.

Somit kamen auch Verbraucher als Abnehmer in Frage. Ein Gewährleistungsausschluss verstieß diesen gegenüber aber gegen geltendes Recht.

Damit war das Angebot insgesamt wettbewerbeswidrig, die Abmahnung mithin gerechtfertigt.

(BGH, Urteil v. 31.03.2010, I ZR 34/08).

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