18.11.2011 | Wirtschaftsrecht

Streit um Domainnamen: Wann haftet der „Admin-C“ für Rechtsverletzungen?

Der BGH hatte mehrfach über die Verantwortlichkeit des sog. „Admin-C“ bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. „Admin-C“ ist die Bezeichnung für den administrativen Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens im Internet benannt werden muss, wenn der Domaininhaber keinen (Wohn)Sitz im Inland hat.

Haftet der anmeldende administrativen Ansprechpartner = Admin-C?

Die Klägerin wandte sich gegen die Verletzung ihres Namensrechts durch Eintragung des Domainnamens „Baslerhaarkosmetik.de“. Sie selbst betreibt einen Internetversandhandel für Haarkosmetikprodukte unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“. Den Domainnamen angemeldet hatte eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft. Als „Admin-C“ war bei der „DENIC“ der Beklagte angemeldet.

 

DENIC = Genossenschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht die Domainnamen

Die „DENIC“ ist eine Genossenschaft, die – ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht - Domainnamen der Top-Level-Domain „de“ vergibt. Auf eine entsprechende Abmahnung wurde der Domainname „Baslerhaarkosmetik.de“ zwar gelöscht, die Klägerin machte gegen „Admin-C“ aber Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend.

 

„Admin-C“ haftet in aller Regel nicht

Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen stellte der BGH klar, dass den „Admin-C“ nur eine sehr eingeschränkte Verantwortlichkeit treffe. Er habe gegenüber der „DENIC“ die Funktion eines Vertreters des Domaininhabers.

Dies schließe eine materiell-rechtliche Verantwortlichkeit gegenüber Dritten in der Regel aus. Insbesondere sei der Domaininhaber selbst verantwortlich für die Prüfung der Zulässigkeit der Anmeldung eines bestimmten Namens.

Dagegen beschränke sich der Aufgabenbereich des „Admin-C“ regelmäßig auf die Vereinfachung der administrativen Durchführung des Domainvertrages. Nach dem Inhalt dieses Vertrages richteten sich auch die Pflichten des „Admin-C“.

 

„Admin-C“ haftet bei Gefahrerhöhung

Etwas anderes gilt nach Auffassung der BGH-Richter aber für die Fälle, in denen die Funktion des „Admin-C“ so angelegt ist, dass diese zu einer Erhöhung der Gefahr der Verletzung der Rechte Dritter führt.

Dies ist z.B. dann gegeben, wenn „Admin-C“ einer ausländischen Gesellschaft für die Registrierung einer Vielzahl von Namen zur Verfügung steht (Massenanmeldungen) und dieser Anmelder z.B. frei werdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und freiwerdende Namen automatisch registrieren lässt.

 

Gefahr von Namens-, Markenzeichen- und Urheberrechtsverletzungen

Durch solche Verfahren wird nach Auffassung der BGH Richter die Gefahr von Namens-, Markenzeichen- und Urheberrechtsverletzungen erhöht. In diesen Fällen treffe den „Admin-C“ daher eine eigene Prüfungspflicht. Bei Verletzung dieser Pflicht ergebe sich eine Verantwortlichkeit des „Admin-C“ nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

 

OLG muss erneut prüfen

Da das Vorliegen dieser sachlichen Voraussetzung von den Vorinstanzen nicht hinreichend geprüft wurde, hat der BGH den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück verwiesen.

(BGH, Urteil v 09.11.2011, I ZR 150/09).

 

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