13.01.2014 | Massenabmahnungen

Streaming-Rechtslage: Bundesjustizminister bezieht Stellung, Gerichte schwanken

Streaming - Blick ins Gesetz erleichtert nicht immer die Rechtsfindung
Bild: Haufe Online Redaktion

Gespannt haben nach dem Redtube-Abmahneklat viele auf die Antwort des frisch gebackenen Bundesjustizministers Heiko Maas auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ zur Rechtmäßigkeit des kostenfreien Streamings gewartet. Das Warten hat sich nicht wirklich gelohnt.

Jetzt musste sich auch die Politik mit den Massenabmahnungen der Regensburger Kanzlei Urmann & Collegen wegen der Internetabrufe von der Pornoseite „Redtube“ befassen. Die Abmahnkanzlei hatte offensichtlich darauf spekuliert, dass viele Kunden schon deshalb schnell die geforderten 250 EUR zahlen, weil sie sich und insbesondere ihrer Familie weitere peinliche Post ersparen wollen.

Dass sich das WWW-Dorf und die Anwaltschaft so nachhaltig in das Thema verbeißen und damit auch das verschämte zügige Zahlen der "Opfer" hemmen, war wohl nicht eingeplant.

LG Hamburg hatte Rechteinhaberin untersagt, User weiter abmahnen zu lassen

Inzwischen ist eine Menge Bewegung in die Sache gekommen. Das LG Hamburg hatte bereits im Dezember der vorgeblichen Schweizer Rechteinhaberin „The Archive“ untersagt, Redtube-User weiter abmahnen zu lassen. Anders als beim „Filesharing“ ist beim so genannten „Streaming“ höchst umstritten, ob der User durch das Herunterladen der Produkte eine Urheberrechtsverletzung begeht. Grund: Anders als beim Filesharing wird beim Streaming das heruntergeladene Produkt nicht gleichzeitig über den Rechner des Users anderen Usern zur Verfügung stellt.

Bisher keine eindeutige Position der Gerichte zur Streaming-Rechtslage

In der Rechtsprechung ist die Frage bisher nicht beantwortet worden. In einem „obiter dictum“ hat das AG Leipzig im Rahmen eines Strafverfahrens die Auffassung vertreten, auch das Streaming beinhalte eine Urheberrechtsverletzung durch den User, weil auch bei diesem Verfahren das heruntergeladene Produkt – wenn auch nur für Sekunden – im temporären Speicher des User - Rechners zwischengespeichert wird und damit eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung vorliege (AG Leipzig, Urteil v. 13.04.2012, 200 Ls 390 Js 184/11).

Demgegenüber hat das LG Köln, das für die Redtube-Abmahnungen der vorgeblichen Rechteinhaberin die Erlaubnis zur Ermittlung der IP-Adressen gegeben hatte (LG Köln, Beschluss v. 17.10.2013, 214 O 190/13 u. 228 O 173/13), inzwischen Zweifel an dem rechtmäßigen Zustandekommen seiner eigenen Beschlüsse geäußert. Die Richter scheinen im Streaming nun doch keine Urheberrechtsverletzung mehr zu sehen.

BMJ macht es kurz und bündig

Der Bundesjustizminister Heiko Maas hatte seine erste Bewährungsprobe zu bestehen. Er musste nicht nach Afghanistan oder Israel, er musste Stellung beziehen. In seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat das BMJ das Streaming kurzerhand für rechtmäßig erklärt. Begründung: Die Zwischenspeicherung beim User diene lediglich dazu, das Produkt für den User überhaupt nutzbar zu machen. Die temporäre Speicherung sei in der Regel mit einigen Sekunden zu kurz und flüchtig, um von einer urheberrechtswidrigen Vervielfältigung zu sprechen. Eine Verletzung von Urheberrechten sei daher nicht ersichtlich.

Lob und Tadel für den Minister

Die Einschätzung des BMJ dürfte von der Mehrzahl der Fachjuristen geteilt werden. Kritik entzündet sich allerdings daran, dass das Ministerium mit seiner Antwort eine klare Vorgabe für die Auslegung von Gesetzen gemacht hat. Die Auslegung von Gesetzen ist aber Sache der Justiz - also der Gerichte -und nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Von einer unzulässigen Einmischung des BMJ in die Aufgaben der Judikative kann aber im Ergebnis nicht gesprochen werden, da die Gerichte an die Einschätzung des BMJ in keiner Weise gebunden sind.

Keine Gesetzesinitiative geplant

Enttäuscht hat sich die Fraktion „Die Linke“ darüber gezeigt, dass das BMJ nach eigener Auskunft zur Zeit keine Initiative in der Planung hat, das Problem des Streamings gesetzlich zu regeln. Die Sache bleibt also spannend. Wirklich entschärft sein wird das Problem also erst dann, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit des Streamings ergangen ist.

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Abmahnung

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