29.04.2010 | Wirtschaftsrecht

Strafanzeige gegen Deutsche Bank: Ex-Medien-Mogul Kirch ist endgültig gescheitert

Mit seiner Strafanzeige gegen Ex-Vorstandsprecher Breuer ist der frühere Medien-Mogul Kirch nach einem 8-jährigen Rechtsmittelweg endgültig gescheitert. Das Klagerzwingungsverfahren blieb erfolglos und er wurde auf den Weg einer Privatklage verwiesen.

Es gibt Rechtsstreitigkeiten, die dauern länger, als die Dienstjahre des dienstältesten Kanzleimitglieds. Soweit ist es hier wohl noch nicht...

Schadensersatzansprüche wegen eines für beide verhängnisvollen Interviews des früheren Vorstandsprechers der Deutschen Bank Rolf E. Breuer hat der BGH Leo Kirch schon zugesprochen, doch eine strafrechtliche Sühne bleibt aus.

 

Strafanzeige nach acht Jahren entgültig gestoppt

Nach fast genau acht Jahren juristischer Auseinandersetzungen kam zumindest dieser Strang der Auseinandersetzung vor dem OLG Frankfurt zum Ende:

  • Das Gericht verwarf den Antrag Kirchs auf Klageerzwingung als unzulässig.
  • Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

 

Banker Breuer: medialen k.o-Schlag in Sachen Kredite verpaßt?

Breuer hatte Anfang Februar 2002 in einem Interview gesagt, nach allem, was man «darüber lesen und hören kann», sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, der Kirch-Gruppe «auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen».

 

Mitschuld am Niedergang des Medienimperiums?

Wegen dieser Aussagen gibt Kirch Breuer und der Bank eine Mitschuld am späteren Niedergang seines Medienimperiums. Eine bis heute rollende Prozesslawine war die Folge.

 

Kreditverleumdung und Verrat von Geschäftsgeheimnissen?

Dem jetzt entschiedenen Fall liegt eine Strafanzeige vom 2. Mai 2002 zugrunde. Darin wird Breuer Kreditverleumdung und der Verrat von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

  • Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren im September 2007 eingestellt.
  • Beschwerden gegen diese Entscheidung verwarf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Juli 2008.
  • Hiergegen richteten sich der vom Kirch-Lager gestellte Klageerzwingungsantrag.

Das OLG entschied nun, dieses Begehren sei zwar in Bezug auf Kirch statthaft, «im Ergebnis jedoch unzulässig, weil er nicht Verletzter der vorgeworfenen Tathandlungen» sei.

 

Auf den Weg der Privatklage verwiesen

Soweit der Vorwurf erhoben werde, Breuer habe sich durch die Interviewäußerungen der üblen Nachrede oder der Kreditgefährdung zum Nachteil Kirchs schuldig gemacht, so könnte Kirch dies «im Wege der Privatklage weiterverfolgen».

(OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.4. 2010, 2 Ws 147/08).

 

Hintergrund: Dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Breuer und der Deutschen Bank zusteht, hatte der BGH im Jahr 2006 (Urteil v. 24. 1. 2006, XI ZR 384/ 03) festgestellt. In dem Urteil beschied der BGH Breuer und der Deutschen Bank eine Verletzung vertraglicher Pflichten, weil Breuer sich über die Kreditwürdigkeit des Kunden Leo Kirch öffentlich geäußert habe. Breuer und die Deutsche Bank müssten für jene Schäden haften, die mit seinen Äußerungen in einem direkten Zusammenhang stünden. Am 3. Mai 2006 gab Breuer seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank ab.

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