23.05.2013 | Irreführende Werbung

Stiftung Warentest: (nicht mehr) gut!

Werbung mit alten Testergebnissen kann irreführend sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Werbung mit einem guten Testergebnis ist irreführend und daher unzulässig, wenn dieses Ergebnis später ausdrücklich im Rahmen eines Nachtests revidiert wurde und dem Produkt dadurch eine viel schlechtere Note bescheinigt wird.

Wie leicht lässt sich der Kunde doch durch Werbung auf eine falsche Fährte locken. Das Kleingedruckte wird immer kleiner und was auf einer Verpackung draufsteht, ist auch schon lange nicht mehr wirklich drin. Damit der Kunde aber nicht weiter Pferd statt Rind isst, versuchen Verbraucherschützer immer wieder, unzulässiger Werbung einen Riegel vorzuschieben. Hier und da auch mit Erfolg, wie das Urteil des OLG Zweibrücken zeigt.

Fahrradschlösser, die mal „gut“ waren

Ein Fahrrad-Bügelschloss erhielt im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest das Testergebnis „gut“. Ein Jahr später wurde das Schloss allerdings einem Nachtest unterzogen und „schmierte dabei ab“. Stiftung Warentest revidierte daher im Juli 2009 öffentlich ihr ursprüngliches gutes Ergebnis. Ungeachtet dessen bewarb der Beklagte aber weiterhin sein Fahrradschloss mit dem überholten guten Testergebnis.

Verbraucherschützer: Kunde wird belogen

Das rief die Verbraucherschützer auf den Plan. Sie klagten zunächst erfolglos vor dem Landgericht Landau in der Pfalz auf Unterlassen. Mit ihrer Berufung vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht verfolgten sie ihr Begehren weiter. Die Werbung der Beklagten sei unzulässig, da irreführend. Der Nachtest hätte gezeigt, dass das frühere Urteil nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Durch die fortgeführte Werbung mit einem überholten Testergebnis habe der Beklagte wichtige Information unterschlagen. Der normale Kunde gehe aber davon aus, dass er nicht belogen wird.

Werbeverbot für den Beklagten wegen Irreführung

Das OLG gab den Verbraucherschützern Recht und verurteilte den Beklagten, die Werbung zu unterlassen. Der Anspruch gem. § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist begründet. Beklagte hat dem angesprochenen Publikum verschwiegen, dass Stiftung Warentest von ihrem ursprünglichen Ergebnis öffentlich abgerückt ist, und die Kunden durch das Verschweigen dieser Information irregeführt.

Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich zulässig

Die Richter betonten, dass Werbung mit älteren Testergebnissen nicht grundsätzlich irreführend sei. Allerdings nur unter den Voraussetzungen, dass

  • der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird
  • die beworbene Ware sich in seiner Zusammensetzung und seinen Eigenschaften gegenüber der früher geprüften nicht verändert hat und
  • für die getestete Ware keine aktuelleren Prüfergebnisse vorliegen.

Vorliegend wurde das Produkt aber sehr wohl noch einmal geprüft und hat dabei wesentlich schlechter abgeschnitten.

Verschweigen von wichtigen Informationen

Die Werbeaussage mit dem guten, aber überholten Testergebnis konnte aus Sicht eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Kunden nur so verstanden werden, dass der Beklagte einen zwischenzeitlichen wesentlich schlechteren Nachtest nicht verschweigt. Durch das Verschweigen dieser wichtigen Information ist der Tatbestand der Irreführung i. S. v. § 5 UWG erfüllt.

Testergebnis öffentlich ausdrücklich revidiert

Verstärkend komme hinzu, dass Stiftung Warentest vorliegend nicht nur eine neue (schlechtere) Bewertung abgegeben hat, sondern zusätzlich das alte Testergebnis ausdrücklich und mit deutlichen Worten öffentlich revidiert hat. Dabei ist es unbedeutend, ob die ursprünglich gute Bewertung den Tatsachen entsprach oder nicht.

(OLG Zweibrücken, Urteil v. 24.5.2012, Az. 4 U 17/10)

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