09.09.2011 | Wirtschaftsrecht

Spektakuläres EuGH-Urteil zu „Gen-Honig“: Schadensersatz vom Staat wegen Gen-Maisfeld

Gentechnikgegner jubeln, Imker grübeln. Der EuGH hat der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch verunreinigter Lebensmittel einen weiteren Riegel vorgeschoben. Lebensmittel dürfen, wenn sie  gentechnisch veränderte Bestandteile auch nur in Kleinstmengen enthalten, nicht ohne besondere Zulassung im Lebensmittelregal stehen.

EuGH: Wenn Biene Maja gen-gedopt ist, wird der Honig unverkäuflich

Geklagt hatte der Hobby-Imker Heinz Bablok aus Augsburg. In dem Honig seiner Bienen hatte er geringe Pollenmengen des gentechnisch veränderten Tierfuttermaises vom Typ MON 810 entdeckt und sie deshalb für wertlos befunden.

 

Gesamte „gen-kontaminierte" Honigernte vernichtet + Bayern verklagt

Darauf vernichtete der Imker die gesamte „Honigernte“ in der Müllverbrennung. Die Pollenspuren stammten von einem dem Freistaat Bayern gehörenden Versuchsfeld, das rund 2 km von seinen Bienenstöcken im schwäbischen Kailsheim entfernt lag. Er verklagte den Freistaat auf Schadensersatz und bekam vom EuGH in vollem Umfang Recht.

 

Gen-Mais-Honig ist in der EU nicht zulässig

Honig, der Pollen des MON810-Maises enthält, besitzt in der EU keine Zulassung und darf nicht verkauft werden.

 

Null-Toleranz bei Genspuren: Lebensmittelbranche muss Honigregale ausmisten

Mit seinem Urteil hat der EuGH die Lebensmittelbranche überrascht. Dort hoffte man auf eine gewisse Toleranz bei verschwindend geringen Genspuren. Diese Hoffnung ist zerplatzt. Die Marschroute heißt nun „Null–Toleranz“ gegenüber gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln.

Für die Lebensmittelbranche hat das Urteil weitreichende Folgen. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass 30% des in der EU erzeugten Honigs betroffen sind, der außerhalb der EU erzeugte Honig sogar komplett. Letzterer macht rund 50 % des Angebots aus.

 

Neue Risiken für die Landwirtschaft

Das Urteil dürfte für Verunsicherung in der Landwirtschaft sorgen. Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, muss nun unter Umständen mit Schadensersatzforderungen von Nachbarn rechnen.

Umstritten ist unter Juristen allerdings, ob das Urteil nur Wirkung für Verunreinigungen mit Pollen von nicht als Lebensmittel zugelassenen Pflanzen hat. Nicht geklärt ist insbesondere, ob die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze als Lebensmittel auch deren Pollen mit umfasst. Nur wenn dies zuträfe, könnten diejenigen Landwirte aufatmen, die zur Lebensmittelproduktion zugelassene Gentech-Pflanzen anbauen.

 

Deutscher Bauernverband rät ab vom Anbau von Gentech-Pflanzen

Geklärt ist hingegen, dass Versicherungen für solche Verunreinigungsschäden bisher nicht aufkommen, weshalb der Deutsche Bauernverband seinen Mitgliedern wegen der erheblichen finanziellen Risiken vom Anbau von Gentech-Pflanzen ganz abrät.

 

Bienen beachten keine Abstandregeln

Nach Meinung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sollen die zur Zeit geltenden Abstandsregeln auf den Prüfstand. Derzeit müssen Felder mit Gentechnik von konventionell bepflanzten Feldern einen Sicherheitsabstand von 150 m und zu Bio-Äckern 300 m einhalten. Weil Bienen solche Abstandsregeln nicht beachten, fordert der Deutsche Imkerverband bereits einen Mindestabstand von nicht mehr praktikablen 10 Kilometern. 

 

Auswirkungen für Gesamteuropa

Aigner begrüßte, dass die Entscheidung des EuGH nun zumindest Klarheit gebracht habe. Sie wolle zunächst mit den Bundesländern beraten, um dann die Europäische Kommission zu bitten, einen Vorschlag für ein einheitliches Vorgehen der 27 EU - Staaten auszuarbeiten, denn Pollen machen auch vor Landesgrenzen nicht halt.

(PM zum EuGH-Urteil v. 06.09.2011, C – 442 / 09).

Aktuell

Meistgelesen