08.09.2014 | Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Filesharing-Klage wegen Sicherheitslücke am Telekom-Router abgewiesen

Gegen Filesharinkklagen können auch Sicherheitslücken und mögliche Zugriffe Dritter ein Argument sein
Bild: Kabel Deutschland

Anschlussinhaber sind nicht immer für Downloads verantwortlich, die urheberrechtswidrig über ihren Rechnern erfolgen. Wegen einer Sicherheitslücke eines Telekom-Routers wurde eine urheberrechtliche Schadensersatzklage der Constantin Film wegen Downloads von Spielfilmen abgewiesen.

Die Constantin Film Verleih GmbH klagte gegen einen Anschlussinhaber auf Schadensersatz. Über dessen Internetanschluss war an zwei Tagen im September 2010 in insgesamt 14 Fällen der Film „Resident Evil: Afterlife 3-d“ zum Download angeboten worden.

Die Constantin Film Verleih GmbH besitzt die Urheberrechte an dem Film und nahm den Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Außergerichtlich gab der Anschlussinhaber die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Darauf verklagte die Constantin Film Verleih GmbH der Anschlussinhaber beim AG.

Router mit Mängeln

Vor Gericht konnte die Constantin Film GmbH den Nachweis für die erfolgten Downloads erbringen.

  • Der Anschlussinhaber wendete hiergegen ein, er habe im September 2010 den Telekom-Router „Speedport W 504 V“ benutzt.
  • Im Jahr 2012 sei bekannt geworden, dass der Router eine gravierende Sicherheitslücke aufgewiesen habe.
  • Unbefugten Dritten war es bei aktiver  „WPS-Funktion“ möglich, sich Zugriff auf den Anschluss zu verschaffen.

Der Anschlussinhaber hatte zwar keine exakte Erinnerung mehr daran, ob die WPS-Funktion bei seinem Anschluss damals aktiviert war. Er könne aber nur davon ausgehen, dass Dritte sich in seinen Anschluss eingehackt hätten, er selbst habe den Film jedenfalls nicht zum Download angeboten.

Urheberrechtsverstoß ist nicht immer dem User zuzurechnen

Das AG stellte klar, dass im Grundsatz keine Vermutung dafür bestehe, dass der Inhaber eines Anschlusses eine über seinen Router begangene Urheberrechtsverletzung tatsächlich auch selbst begangen habe. Der Anschlussinhaber habe jedenfalls im vorliegenden Fall eine plausible Erklärung dafür abgegeben, dass unbefugte Dritte die Sicherheitslücke in seinem Netzanschluss ausgenutzt haben könnten und der hierdurch eingetretene Urheberrechtsverstoß ihm daher nicht zur Last gelegt werden könne.

Andere haben es schon vorher gewusst

Die Gegenseite wandte ein, die Sicherheitslücke sei erst im Jahre 2012 bekannt geworden, weshalb es ausgesprochen unwahrscheinlich sei, dass unbefugte Dritte diese bereits vorher entdeckt hätten. Diese Einwendung ließ das AG nicht gelten. Schließlich seien die Produktwarnungen der Telekom herausgegeben worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Sicherheitslücke bereits von Dritten genutzt worden war. Auch die Warnungen von „Heise online“ ließen nach Auffassung Amtsrichters klar erkennen, dass die Sicherheitslücke beträchtlich war und Verletzungen bereits vorher erfolgt waren.

Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

Angesichts dieser Sachlage sah das Gericht es als durchaus plausibel an, dass „kriminelle Personen mit hoher IT-Kompetenz“ die Lücke bereits im Jahre 2010 erkannt und ausgenutzt haben könnten. In diesem Fall hätte nach Auffassung des AG die Rechteinhaberin der Beklagten nachweisen müssen, dass die Sicherheitseinrichtung nicht durch unbefugte Dritte überwunden worden wäre.

Urheberrechtsinhaber muss Nachweis erbringen, das Sicherheitslücke nicht relevant war

Die bloße pauschale Behauptung, die  Sicherheitslücke sei im konkreten nicht relevant gewesen, reiche nicht aus. Vielmehr sei der Umstand, dass der Beklagte zum fraglichen Zeitpunkt in einem Mehrfamilienhaus wohnte, ein weiterer Beleg dafür, dass die Ausnutzung der Sicherheitslücke durch Dritte durchaus im Bereich des Möglichen liege. Damit habe die Klägerin einen Urheberrechtsverstoß durch den Beklagten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen. Das Gericht wies daher die Klage ab.

(AG Braunschweig, Urteil v. 27.8.2014, 117 C 1049/14).

Fazit: Die Entscheidung des AG Braunschweig ist bisher eine Einzelentscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist. Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht eine  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, also dem Teilen und Tauschen von Daten, aufgrund einer konkret bestehenden Sicherheitslücke im Anschluss des Users zurückgewiesen.

Sollte das Urteil Bestand haben, könnte die Entscheidung wegweisend für weitere, ähnlich gelagerte Fälle werden. Der Schutz der User gegen die weiterhin laufende Abmahnwelle würde dadurch deutlich verbessert.

 

Schlagworte zum Thema:  Internet, Urheberrecht

Aktuell

Meistgelesen