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| Wirtschaftsrecht

Sparkasse hat im Einzelfall keine Pflicht zur Kontoeröffnung

Der öffentliche Auftrag der Sparkassen hindert diese nicht daran, im Einzelfall die Eröffnung eines Girokontos abzulehnen. Hierfür müssen sie allerdings sachlich begründete Erwägungen vorbringen. Wie steht es, wenn sich ein Anwalt auf das Inkasso bei Mausklick-Abo-Fallen spezialisiert hat, ist der dann noch salonfähig für ein Konto bei der Sparkasse?

Zulässig? Ein Korb vom Kreditinstitut bei einem Kontoeröffnungswunsch durch einen zwielichtigen Kunden?

 

Rechtsanwalt als Inkassospezialist für Internetportale

Ein Osnabrücker  Rechtsanwalt betätigte sich in der Vergangenheit als Inkassospezialist für Internetportale. Seine Mandanten boten im Internet scheinbar werthaltige Dienstleistungen an, für die der Nutzer per Mausklick einen Vertrag abschließen und sich zu einmaligen oder laufenden Zahlungen verpflichten musste.

 

Mit dem Mausklick in die Abo-Falle

Die angebotenen Leistungen wurden von anderen Betreibern zu diesem Zeitpunkt bereits kostenlos angeboten. Die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Forderungen ist äußerst  umstritten; mehrere gegen den Anwalt eingeleitete Straf- bzw. Ermittlungsverfahren führten jedoch zu keinerlei Sanktionen gegen ihn.

 

172 mal Kontoeröffnung abgelehnt

Der Anwalt hatte sich bei 172 privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten um die Eröffnung eines Kontos bemüht. Auf dieses Fremdgeld-Girokonto sollten ausschließlich die Beträge aus der Inkasso-Tätigkeit des Anwaltes geleitet werden. Zuletzt lehnte die Sparkasse Osnabrück die Eröffnung des Kontos mit der Begründung ab, ihr öffentlicher Ruf werde geschädigt, wenn sie Kunden bei der Eintreibung zweifelhafter Einnahmen unterstütze.

 

Grundsätzlich kann Anspruch auf Kontoeröffnung bestehen

Das VG gab dem Eilantrag des Anwalts auf Einrichtung des gewünschten Kontos zunächst statt.

Das OVG stellte sich aber auf den Rechtsstandpunkt der Sparkasse.

Entgegen der Auffassung des VG gewähre das niedersächsische Sparkassengesetz kein subjektives Recht auf Einrichtung eines Kontos.

  • Als öffentlich rechtliches Institut sei die Sparkasse aber an die Grundrechte gebunden.
  • Deshalb könne sie nach dem Gleichbehandlungssatz im Einzelfall zur Kontoführung verpflichtet sein.
  • Dies gelte aber nicht, wenn sie gewichtige sachliche Gründe für die Verweigerung der Kontoführung vorbringe.

 

Kasse hat Angst vor Imageschaden: gerechtfertigt

Diese gewichtigen Gründe sah das OVG darin, dass der begründete Verdacht bestand, dass die Abschluss- und Eintreibungspraxis des Anwalts bzw. dessen Mandanten rechtlich nicht beanstandungsfrei sei.

Die bisher ausgebliebene strafrechtliche Ahndung beweise nicht, dass die betreffenden Geschäfte legal seien. Solange ein begründeter Verdacht bestehe, dass es sich bei den eingezogenen Beträgen um nicht rechtmäßig erworbene Erträge handle, seien die Befürchtungen der Stattsparkasse um ihren guten Ruf berechtigt.

Die Sparkasse könne nicht gezwungen werden, sich zum Helfer einer zweifelhaften Eintreibungspraxis zu machen. Dass die zugrundeliegenden Geschäfte rechtlich einwandfrei seien, habe der Anwalt aber nicht überzeugend darlegen können.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss v 15.06.2010, 10 ME 77/10).

Haufe Online Redaktion

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