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Hohe Anforderungen an Garantiebedingungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Solarhersteller gewähren ihren Kunden zusätzliche Garantieleistungen, um den Investoren eine Absicherung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule während der jeweiligen Projektlaufzeit von 20-25 Jahren zu gewähren. Das LG München I hat eine Ausschlussklausel in den Garantiebedingungen eines chinesischen Modulherstellers für unwirksam erklärt.

Hintergrund

Die Verbraucherzentale klagte vor dem LG München I auf Unterlassung gegen einen chinesischen Solarhersteller, der in seiner Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles der Solarmodule u.a. eine „für den Kunden kostenlose Reparatur“ oder einen „kostenlosen Austausch des mangelhaften Solarmoduls oder Teilen davon“ zusagte. Die Klage der Verbraucherzentrale richtete sich dagegen, dass die Garantiebedingungen an anderer Stelle dann jedoch regelten, dass die Kosten für die Montage und Demontage der Solarmodule nicht übernommen werden und sich der Hersteller daher in Widerspruch zu der soeben dargestellten Garantiezusage setzte.

Das Urteil des LG München I vom 10.5.2012, Az.: 12 O 18913/11

Das LG München I gab der Klage statt. Gemäß den §§ 443, 477 BGB müssten Garantiebedingungen klar formuliert sein. Die Bezeichnung der Reparatur und des Austausches als „kostenlos“  würde suggerieren, dass durch Reparatur und Austausch keinerlei Kosten für den Kunden entstehen würden. Das sei durch die Einschränkung der Garantie an anderer Stelle allerdings nicht der Fall. Die Garantiebedingungen seien dementsprechend unklar formuliert. Die Unwirksamkeit der Klausel habe die Beklagte zudem riskiert und müsse nach allgemeinen Grundsätzen hierfür einstehen, d.h. die Kosten für Demontage und Montage der Solarmodule müssen in einem Garantiefall übernommen werden. Schließlich habe der Hersteller es von Anfang an in der Hand gehabt, die Garantiezusage deutlich und klar zu fassen, um die Ausnahme der Montagekosten deutlich zu machen.

Anmerkung

Das Urteil ist vor dem Hintergrund der strengen Anforderungen der Rechtsprechung an AGB nachvollziehbar. Der Verwender von AGB hat grundsätzlich das Risiko der Verwendung unwirksamer Klauseln zu tragen. Für Garantiebedingungen und AGB lässt sich dem Urteil entnehmen, dass in jedem Fall eine klare Gestaltung gewählt werden sollte. Schließlich hat das LG München I die Einschränkung der Garantie nicht per se verworfen, sondern lediglich verlangt, dass auf Ausnahmen von der Garantie deutlich hinzuweisen ist, um Missverständnisse zu vermeiden.

Unternehmen sollten ihre AGB und Garantiebedingungen darauf kontrollieren, ob sie den Anforderungen des Urteils des LG München I an die Klarheit und Transparenz standhalten. Es ist zu erwarten, dass etwaige Rechtsmittel gegen dieses Urteil keinen Erfolg haben werden.

Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Solarmodul, Garantie, Solaranlage, Ausschlussklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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