23.10.2012 | So nicht...

Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Werbebotschaften dieser Art hat fast jeder schon erhalten. Fast immer sind die „Gewinne“ von „Zuzahlungen“ oder mit Kosten verbundenen Handlungen der „Gewinner“ abhängig. Letztlich geht es stets um die Abzocke von Geld oder persönlichen Daten.

Das „Office of Fair Trading“ (OFT) – das britische Amt für Verbraucherschutz – hatte gleich 5 auf die Versendung solcher Werbebotschaften spezialisierter Unternehmen sowie einiger ihrer Repräsentanten auf Unterlassung verklagt.

Schiff Ahoi + her mit den Daten

Diese hatten unter Versendung von Rubbelkarten und ähnlichen Werbeträgern die Empfänger über tolle Gewinne wie Kreuzfahrten, Smartphones u.ä. unterrichtet. Hinterher stellte sich heraus, dass zur Inanspruchnahme des Gewinns gebührenpflichtige Telefonate geführt werden mussten, Kabinenzuschläge waren zu zahlen, Versicherungsbeiträge und Hafengebühren waren in einer Höhe zu entrichten, dass der den „Gewinnern“ suggerierte finanzielle Vorteil weitgehend aufgezehrt wurde. I.d.R. und in erster Linie dienten die Werbeaktionen dazu, an die persönlichen Daten der Betroffenen heranzukommen, um diese gewinnbringend zu verkaufen.

Vorlage zum EuGH

Der zunächst vom OFT angerufene High Court entschied nur teilweise zu Gunsten der Verbraucherschützer. Nach dessen Auffassung schützt die einschlägige EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG gemäß Art. 8 den Verbraucher zwar vor „aggressiven Geschäftspraktiken“, nicht jedoch vor jedem Irrtum infolge unklarer Prospektdarstellungen. Das Rechtsmittelgericht, der Court of Appeal (England &Wales) hatte Zweifel an der Auslegung der Richtlinie durch den High Court und legte die entscheidenden Auslegungsfragen dem EuGH vor.

Verbraucher darf nicht getäuscht werden

Der EuGH stellte klar:

  • Nr. 31 des Anhangs zu Art 31 der Richtlinie ordnet das Erwecken des „fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder sonstigen Vorteil gewinnen“ als unlautere Geschäftspraktik ein.
  • Eine Geschäftspraktik, die den Verbraucher durch Irreführung über die von ihm aufzubringenden Kosten zu Entscheidungen verführt, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage eher nicht getroffen hätte, ist als aggressive Geschäftspraktik zu qualifizieren und damit unzulässig. 

Wer einen Preis gewonnen hat muss nichts mehr zahlen

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dient nach Auffassung des EuGH dem Zweck, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen (EuGH Urteil v. 23.04.2009, C-261/07 u. C-299/07). Die Richtlinie solle hierzu jede Irreführung des Verbrauchers weitgehend ausschließen, denn nur so könne der gemeinsame Binnenmarkt funktionieren. Deshalb ist es nach Auffassung des Gerichts auch unerheblich, ob die dem Verbraucher auferlegten Kosten geringfügig sind. Die Richtlinie lasse keine Ausnahmen zu.

Deshalb dürften für einen Verbraucher, der nach dem Inhalt einer Werbesendung bereits etwas gewonnen habe, nicht einmal die Kosten einer Briefmarke zusätzlich anfallen.

Selbst wenn das Werbeunternehmen dem Verbraucher neben anderen kostenverursachenden Möglichkeiten einen kostenfreien Weg zur Inanspruchnahme des Preises anbiete, sei dies unzulässig sofern eine oder mehrere der angebotenen Vorgehensweisen voraussetzen, dass der Verbraucher Kosten übernimmt, um sich über den Preis oder die Modalitäten seiner Entgegennahme zu informieren.

Auslegungsfragen sind durch die nationalen Gerichte zu beurteilen

Am Ende seiner Entscheidung hebt der EuGH ausdrücklich die Beurteilungshoheit der nationalen Gerichte hervor. Es sei allein deren Aufgabe, zu beurteilen, ob im Einzelfall eine den Verbrauchern von einem Unternehmen übermittelte Information den Grundsätzen der EU-Richtlinie gerecht werde oder nicht.

(EuGH, Urteil v. 18.10.2012,  C-428/11). 

Schlagworte zum Thema:  UWG, Verbraucherschutz, Unlautere Werbung, Gewinnspiele

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