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Sieg des Verbraucherschutzes bei Handygebühren

Seit 2007 sind die Auslandshandytarife nach oben gedeckelt. Das ist auch gut und richtig so, bestätigte jetzt der Europäische Gerichtshof.

Entgeltobergrenzen

2007 wurden in der EU durch die Roaming-Verordnung Obergrenzen für Handygebühren im Ausland festgesetzt. Die Mobilfunkbetreiber müssen sich bei der Gestaltung ihrer Tarife gegenüber ihren Verbraucher-Kunden an folgende Obergrenzen halten:

 

• Aktuell: 43 Cent für ausgehende, 19 Cent netto für eingehende Gespräche,

 

• ab Juli 2010: 39 Cent für ausgehende, 15 Cent netto für eingehende Gespräche,

 

• ab Juli 2011: 35 Cent für ausgehende, 11 Cent netto für eingehende Gespräche,

 

• SMS: 11 Cent;

• beim Daten-Roaming müssen die Anbieter einen „Cut-off-Mechanismus“ einrichten, bei dem die Verbindung ab einem Nettobetrag von 50 EUR automatisch getrennt wird, es sei denn, der Kunde hat eine höhere Grenze festgelegt.

Für Großkunden legt die Roaming-Verordnung ebenfalls Preisobergrenzen fest.

 

Klage der vier großen Mobilfunkbetreiber

Die Einbußen bei Vodafone, Telefonica O2, T-Mobile und Orange waren mit etwa 70 % enorm. Sie klagten gegen die Roaming-Verordnung vor dem High Court of Justice in London, der seinerseits den Europäischen Gerichtshof anrief, um die Rechtmäßigkeit der Festlegung von Obergrenzen zu erfragen.

 

Verbraucherschutz wichtiger als freier Markt

Der EuGH entschied, dass die Begrenzung der Tarife rechtens ist. Vor der Verordnung habe ein Handy-Anruf im Ausland durchschnittlich 1,15 EUR gekostet, was mehr als das 5fache der tatsächlichen Kosten sei.

 

Gebühren waren vorher unverhältnismäßig

Damit war das Niveau der Endkundenentgelte zu hoch und das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten nicht so, wie es auf Märkten mit wirksamem Wettbewerb der Fall wäre.

Die Preise wurden mit der Verordnung auf ein vernünftiges Maß reduziert. Zum Schutz der Verbraucher gegen überhöhte Entgelte seien die vorgeschriebenen Höchsttarife geeignet und erforderlich.

 

Vodafone & Co. müssen Eingriffe im Interesse des Marktes hinnehmen

Den damit verbundenen Eingriff in den freien Markt und die Tatsache, dass sie weniger Gewinne machten, müssten die Mobilfunkbetreiber hinnehmen.

(EuGH, Urteil v. 8.6.2010, C-58/08).

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