| Unterlassungsklage gegen Rating-Agentur

Schlechtes „Scoring“ nur wegen Einzelkaufmann-Status ist unzulässig

Das Scoring einer Rating-Agentur muss auf mehreren wissenschaftlichen Algorithmen beruhen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Grundsätzlich sind die sog. „Scoreformeln“ und deren Basisdaten als geschütztes Geschäftsgeheimnis anzusehen. Stützt sich die schlechte Bewertung eines Unternehmens aber nur auf einen Einzelfaktor, wie z.B. die eingetragene Rechtsform, genügt dies nicht dem Maßstab an ein wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, das Rating-Agenturen anzuwenden haben. Dadurch verletzt die Agentur das Recht der Bewerteten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall bewertete die beklagte Rating-Agentur ein Unternehmen, welches seit den 90-iger Jahren im Bereich der Luftfahrindustrie tätig ist, mit dem „Risikofaktor 4“, dem schlechtesten von vier möglihen Werten. Des Weiteren hieß es in der Bewertung „Das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft“ sowie „Sicherheiten empfohlen“.

Keine Zahlungsausfälle – Trotzdem Bewertung mit „Risikofaktor 4“

Eine ihrer Kundinnen machte die Klägerin, bei welcher bisher weder eine Insolvenz noch Zahlungsausfälle vorgekommen waren, auf die schlechte Einstufung aufmerksam.

  • Nachdem sich der Rechtsanwalt der Klägerin an die Agentur wandte, setzte man sie auf Stufe 3, das Ausfallrisiko wurde als „überdurchschnittlich angegeben.
  • Das Luftfahrunternehmen klagte daraufhin auf Unterlassung im Hinblick auf die schlechte Risikoeinschätzung und das hohe Ausfallrisiko.

Maßstab für das erlaubte Verhalten von Rating-Agenturen 

Die erste Instanz wies die Klage ab, da es sich um Werturteile handle und daher, anders als Tatsachenbehauptungen, einer exakten Nachprüfung nicht zugänglich seien. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. sah dies jedoch anders und verurteilte die Beklagte antragsgemäß.

Nach § 28 b Bundesdatenschutzgesetz darf ein „Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten erhoben oder verwendet werden, wenn die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind.“

Agentur erweckte Eindruck umfassender Verwertung mehrerer Variablen

Vorliegend stützte die schlechte Bewertung jedoch allein darauf, dass es sich bei der Klägerin um einen eingetragenen Einzelhandelskaufmann und nicht um eine Kapitalgesellschaft handelte.

  • Die bloße Verwertung eines Einzelfaktors genüge aber nicht dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung, so das OLG Frankfurt a. M.
  • Das Vorgehen der Beklagten sei von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit“ geprägt und verletze das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 

(OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 7.04.2015, 24 U 82/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Scoring auf dem Prüfstand

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Schlagworte zum Thema:  Scoring, Rating-Agentur, Rating, Unterlassungsklage

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