30.12.2014 | eBay

Schadensersatzanspruch des Käufers bei vorzeitigem Auktionsende

In den wenigsten Fällen kann ein Angebot zurückgezogen werden
Bild: ebay

Der BGH hat erneut zugunsten von eBay-Käufern entschieden: Ein Angebot bei eBay kann nur in eng begrenzten Fällen zurückgezogen werden. Gibt es bereits ein Höchstgebot, auch wenn dieses lediglich ein Euro beträgt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden. Verkauft er den Artikel anderweitig, macht er sich schadenersatzpflichtig.

Und wieder hatte ein Anbieter nicht lange genug überlegt, ehe er auf dem Internet-Plattform eBay etwas einstellte. Sein Rückzug aus der Auktion machte ihn schadensersatzpflichtig.

Stromaggregat zum „Schnäppchenpreis“

In dem aktuellen Fall des BGH hatte der Beklagte auf der Internet-Plattform eBay ein Stromaggregat für die Dauer von 10 Tagen zum Starpreis von 1 € angeboten. Zwei Tage später brach er die Auktion vorzeitig ab, da er das Stromaggregat anderweitig veräußern wollte. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits ein Höchstgebot des Klägers von 1 €. Er begehrte daher vom Beklagten Schadenersatz in Höhe von 8.500 €. Dies entsprach dem Wert des Gerätes. Der Beklagte berief sich auf eine Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, nach welcher man die Auktion „uneingeschränkt“ abbrechen könne, wenn diese noch länger als 12 Stunden laufe.

Klausel bezieht sich nur auf praktische Durchführung

Der BGH gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Schadenersatzes, da zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zu einem Preis von einem Euro zustande gekommen sei. Die Klausel, auf welcher der Kläger Bezug nehme, beziehe sich nur auf den technischen Vorgang, nicht auf die rechtliche Zulässigkeit einer Angebotsrücknahme.

Angebotsrücknahme nur in Ausnahmefällen

Gemäß den Geschäftsbedingungen von Ebay ist ein vorzeitiges Auktionsende nur dann möglich, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen. In den AGBs werden hierfür zwei Gründe genannt: Zum einen, wenn sich der Verkäufer beim Einstellen des Artikels geirrt hat, zum anderen, wenn der Artikel während der Auktionsdauer ohne Verschulden des Verkäufers beschädigt wird oder verloren geht. Solche Gründe zur berechtigten Angebotsrücknahme lagen in vorliegendem Fall jedoch nicht vor.

(BGH, Urteil v. 12.12.2014, VIII ZR 90/14).

Schlagworte zum Thema:  EBay, Kaufvertrag, Schadensersatz

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