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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vertragsformulare aus dem Internet = AGB

Bei Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet ist Vorsicht angebracht. Insbesondere uneingeschränkte Gewährleistungsausschlüsse in Internetformularen sind unwirksam. 

Schwersten Unfallschaden nur unfachmännisch behoben

Der Kläger hatte von einem privaten Verkäufer einen Gebrauchtwagen erworben. Nachdem er ca. 13 000 km mit dem Fahrzeug zurück gelegt hatte, stellte ein Sachverständiger einen „schwersten“ Unfallschaden mit Beeinträchtigung der Fahrzeugstruktur fest, der nur unfachmännisch behoben sei. Darauf hin erklärte der Kläger u.a. den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Rückabwicklung.

 

Vertragstext war vom Verkäufer aus dem Internet herunter geladenen

Die Parteien hatten für den Vertragsabschluss einen von dem Verkäufer aus dem Internet herunter geladenen Vertragstext verwendet, der u.a. folgende Bestimmung enthielt: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“ 

 

LG weist Klage ab

Das LG hielt den vereinbarten Gewährleistungsausschluss für wirksam, weil er in einem individuell ausgehandelten Vertrag zwischen Privatleuten vereinbart worden sei. Da der Verkäufer auch glaubhaft von dem schweren Unfallschaden nichts gewusst habe, könne ihm auch kein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden.

 

OLG wendet AGB-Regelung für das Internetformular an

Nach Auffassung der OLG-Richter ist der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nach der strengen Regelung des § 309 Nr. 7 BGB zu beurteilen. Interessant ist, dass das OLG selbst zunächst in einem Hinweisbeschluss die AGB-Bestimmungen für nicht anwendbar erklärt hatte, weil der Verkäufer das von ihm herunter geladene Internetformular nicht mehrfach, sondern nur einmal für den konkreten Kaufvertrag verwendet habe. Im Laufe des Rechtsstreits änderten die Richter ihre Meinung dahingehend, dass die AGB-Regelungen auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Geschäftsbedingungen von einem Dritten mit dem Zweck der mehrfachen Verwendung hergestellt worden seien.

 

Nachbesserungsfrist entbehrlich

Nach § 309 Nr. 7 BGB war somit der vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam, da er

  • keine Einschränkungen für den Fall der groben Fahrlässigkeit
  • und der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorsah.

Rücktritt ohne Nachbesserungsfrist als wirksam

Den vom Käufer erklärten Rücktritt sah das OLG auch ohne Nachbesserungsfrist als wirksam an. Diese sei entbehrlich gewesen, da der Wagen auch nach einer Reparatur ein Unfallwagen mit Beeinträchtigung der Fahrzeugstruktur bleibe und der Mangel daher nicht – jedenfalls nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln – beseitigt werden könne.

(OLG Oldenburg, Urteil v 27.05.2011,  6 U 14/11).

Praxistipp: Aus Verkäufersicht kann es sinnvoll sein, beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens einen Individualvertrag selbst zu verfassen, wobei man sich durchaus an einer Internetvorlage orientieren kann. Die verwendeten Formulierungen unterliegen dann nicht der strengen AGB-Prüfung.

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