10.04.2012 | allg. Zivilrecht

„Ritter Sport“ gegen die „Lila Kuh“

Bild: Haufe Online Redaktion

Das OLG Köln hatte eine brisante markenrechtliche Frage zu entscheiden: Kann die ähnliche Formgebung eines Produkts bei im übrigen optisch völlig unterschiedlicher Gestaltung schon zu einer Verletzung von Markenrechten führen? Die Kontrahenten waren zwei große Schokoladenhersteller.

„Quadratisch – praktisch – gut“. Mit diesem Werbeslogan verbindet fast jeder die Schokoladenmarke „Ritter Sport“. Im Jahre 2010 brachte die „Kraft Foods Deutschland“ eine Doppelpackung der Schokoladenmarke Milka auf den Markt. Die als Ganzes rechteckige Doppelpackung war in der Mitte deutlich sichtbar perforiert und auf diese Weise in zwei nahezu quadratische Hälften getrennt. Bei der farblichen Gestaltung überwog die Farbe lila, optisch hervorgehoben war die markentypische lila Kuh. „Ritter Sport“ sah durch die beiden fast quadratischen Hälften seine Markenidentität verletzt und forderte Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der bereits hergestellten Ware.              

Erstinstanzlicher Sieg für „Ritter Sport“

Das angerufene Landgericht erkannte tatsächlich auf Verletzung der Markenidentität allein durch die formale Gestaltung des Milka-Produkts. Die quadratische Formgebung der „Ritter Sport“ Schokolade sei für die Gestaltung einer Tafel Schokolade ganz ungewöhnlich. Es handle sich hierbei um ein dreidimensionales Markenzeichen, das von der Allgemeinheit überwiegend mit dieser Marke verbunden werde. Durch eine hieran erinnernde Gestaltung des Milkadoppelpacks drohe – so die Richter – eine Verwässerung der Marke.

Urteil hält vor OLG nicht stand

Nach Auffassung des Berufungsgerichts greifen die Erwägungen des Landgerichts zu kurz. Zwar seien die grundsätzlichen Ausführungen des LG zur Schutzwürdigkeit eines dreidimensionalen Markenzeichens nicht unzutreffend, jedoch könne die Formgebung des Produkts nicht völlig isoliert von der Gesamtgestaltung gesehen werden. Insoweit sei die Gesamtpräsentation darauf abzuklopfen, ob für den unbefangenen Durchschnittsbetrachter tatsächlich eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Keine Zeichenähnlichkeit

Nach Auffassung der OLG-Richter stellt sich bei der Gesamtbetrachtung des Milkaprodukts nicht der Eindruck einer Zeichenähnlichkeit mit dem von Ritter Sport angebotenen Produkt  ein. Vielmehr träten optisch die lila Farbgestaltung, der Schriftzug „Milka“ und die abgebildete Kuh in einer Weise in den Vordergrund, dass der Durchschnittsverbraucher keine intensive praktische Verknüpfung zwischen beiden Produkten herstelle. Die lediglich durch die Perforation angedeutete  durch Teilung entstehende, fast quadratische Form  trete demgegenüber so zurück, dass sie für das Produkt nicht als prägend wahrgenommen werde.

Gesamtgestaltung schließt Verwechslung aus

Nach Auffassung der OLG-Richter ist auch zu berücksichtigen, dass die beiden Packungshälften mit deutlich sichtbaren Aufschriften wie „Für Jetzt“, „Für Später“, „Für Mich“, „Für Dich“ versehen seien. Dies mache deutlich, dass es sich jeweils um  die Hälften einer Doppelpackung handle. Die nahezu quadratische Form nach Teilung bleibe somit im  Hintergrund. Insoweit bestehe auch keine Gefahr einer Verwässerung der Marke „Ritter Sport“. Der Durchschittsverbraucher assoziiere diese  Marke bei Betrachtung des Milka-Doppelpacks nicht.

Revision nicht zugelassen

Im Ergebnis hat das OLG daher die Klage der Inhaberin von „Ritter Sport“ abgewiesen. Das OLG hat auch keinen Grund gesehen, die Revision gegen das Urteil zuzulassen. Möglich wäre für Ritter Sport also nur noch die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

(OLG Köln, Urteil v 30.03.2012, 6 U 159/11)

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz

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