16.04.2014 | EU-Grundrechtecharta

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar und daher ungültig.

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war mit zwei Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Courts einerseits und des Verfassungsgerichtshofs von Österreich andererseits befasst. In beiden Ausgangsverfahren hatten betroffene Bürger bzw. eine Interessenvertretung gegen die jeweilige nationale Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. Bereits im Dezember 2013 hatte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie unwirksam sei.

EuGH, Urteil v. 8.4.2014, C-293/12 und C-594/12

Der EuGH hat – nach dem Schlussantrag des Generalanwalts wenig überraschend – die Richtlinie für ungültig befunden. Die Richtlinie greife in unverhältnismäßiger Weise in das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Die Richtlinie betreffe anlasslos alle Kommunikationsdaten, und damit auch all diejenigen Personen, bei denen kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass sie mit dem Ziel der Richtlinie – der Bekämpfung schwerer Straftaten – in irgendeiner Weise in Berührung kommen. Die Richtlinie enthalte darüber hinaus keine Beschränkungen für den Zugang zu den gespeicherten Daten, sondern überlasse dies den nationalen Umsetzungen. Und zu guter Letzt schreibe die Richtlinie eine Speicherung von mindestens 6 Monaten vor, ohne nach dem Nutzen für das Ziel der Strafverfolgung zu differenzieren. Dabei fehlten auch objektive Kriterien, die gewährleisten, dass die Dauer auf das Minimum beschränkt werde.

Hinweis

Die Entscheidung ist zunächst für die deutschen Steuerzahler eine gute Nachricht. Das noch laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik, bei dem Strafzahlungen von bis zu 115 Mio. EUR pro Jahr drohten, dürfte sich mit dieser Entscheidung erledigt haben. Dies vor allem, weil der EuGH keine Übergangsfrist gewährt hat, sondern die Richtlinie für von Anfang an ungültig befunden hat.

Im Ergebnis war die Entscheidung, spätestens nach dem Antrag des Generalanwalts, keine wirkliche Überraschung mehr und wurde allgemein erwartet. Sie deckt sich im Ergebnis und weiten Teilen der Begründung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2010, mit der die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt wurde.

Das Urteil geht aber an einer nicht unwesentlichen Stelle deutlich über die Argumentation des Generalanwalts und auch des Bundesverfassungsgerichts hinaus: Diese hatten jedenfalls dann keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten, wenn der Zugriff auf und die Speicherung der erhobenen Daten rechtskonform gestaltet würde. Der EuGH gibt aber nun recht deutlich zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Vorratsdatenspeicherung auf diejenigen Daten zu beschränken ist, bei denen ein Zusammenhang mit schweren Straftaten oder einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit besteht.

Eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des EuGH dürfte sehr schwierig werden. Anders als noch das Bundesverfassungsgericht hat der EuGH wenige konkrete Kriterien vorgegeben, die für eine wirksame Richtlinie erforderlich sind. Die vorstehend geschilderte Argumentation des EuGH zur anlasslosen Speicherung läuft aber wohl eher auf eine Art „Quick-Freeze“-Verfahren hinaus, bei dem die Telekommunikationsanbieter erst auf Zuruf der Ermittlungsbehörden und bei Verdacht schwerer Straftaten verpflichtet sind, bestimmte Daten zu speichern.

Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung bereits reagiert und sämtliche Pläne für eine nationale Regelung auf Eis gelegt, bis eine neue europäische Richtlinie vorliegt. Dies dürfte allerdings frühestens im Herbst 2016 der Fall sein, so dass eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode äußerst unwahrscheinlich erscheint.

Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch, Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington), Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Europäische Grundrechtecharta

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