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Bei Insolvenz des betrügerischen Reiseveranstalters: Reisepreis erstatten

Nichts war's mit Fliegen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die 5. Kammer des EuGH hat entschieden, dass die Versicherung eines Reiseveranstalters auch dann Schadenersatz leisten muss, wenn dieser aufgrund eines Betruges zahlungsunfähig geworden ist. Der Reisesicherungsschein dient dem Schutz des Reisenden und gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.

Veranstalter hatte Gelder zweckentfremdet: Gebuchte Reise fand nicht statt

Der Kläger hatte 2009 bei einem bei der Beklagten versicherten Reiseunternehmer, der Rhein Reisen GmbH, für sich und seine Ehefrau eine mehrwöchige Pauschalreise gebucht. Er erhielt einen Reisesicherungsschein, welcher ihm bestätigte, dass die Beklagte die Rückerstattung des Reisepreises sicherstellte, sollte die Reise aufgrund Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters nicht stattfinden. Der Reiseveranstalter teilte dem Kläger vor Beginn seiner Reise mit, dass er Insolvenz anmelden müsse. Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg hatte der Veranstalter jedoch die Gelder seiner Kunden in betrügerischer Absicht zweckentfremdet und von Anfang an nicht geplant, die Reisen durchzuführen.

Reiseversicherung lehnte Erstattung des Reisepreises ab

Der Kläger verlangte nun von der beklagten Versicherungsgesellschaft, der HanseMerkur Reiseversicherung AG, welche mit dem Veranstalter einen Insolvenzsicherungsvertrag abgeschlossen hatte, die Erstattung des Reisepreises. Diese verweigerte eine Zahlung und begründete dies damit, dass der Verbraucher nach der EU-Reiserichtlinie nicht vor einer betrügerischen Pleite des Reiseveranstalters geschützt sei.

Schutzfunktion des Reisesicherungsscheins ist von den Ursachen der Insolvenz unabhängig

Der Europäische Gerichtshof sah dies jedoch anders. In seiner Entscheidung auf Vorlage des Landgerichts Hamburg führte er aus, dass der Verbraucher nach Art. 7 der Richtlinie 90/314 - unabhängig von den Ursachen - von einer Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters geschützt sei.

Ziel der EU-Reiserichtlinie: Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes

Der wesentliche Zweck der Bestimmung sei es, zu garantieren, dass die Rückreise und die Erstattung der bereits bezahlten Beträge für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters gesichert sei. Diese Garantie sei nach dem Wortlaut der Richtlinie jedoch an keine bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Ursachen der Zahlungsunfähigkeit geknüpft, so die 5. Kammer.

(EuGH, Urteil v. 16.02.2012, C-134/11).

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Schlagworte zum Thema:  Reiseveranstalter, Insolvenz, Reiserücktrittsversicherung

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