26.10.2012 | Reisepreis

Vorauszahlungsverlangen drei Monate vor Reisebeginn ist unzulässig

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Reiseveranstalter darf in seinen AGBs keine Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits drei Monate vor Reisebeginn verlangen. Eine solche Klausel benachteiligt den Verbraucher nach Ansicht des OLG Köln unangemessen und ist daher unwirksam.

„Aber nur gegen Vorkasse!“ Diesem bei vielen Unternehmen gängigen Grundsatz begegnen Verbraucher immer öfter. Auch im Reiserecht sind Anzahlungs- und Vorauszahlungsklauseln üblich. Ein Reiseunternehmen hatte es jetzt jedoch mit dem Fälligkeitstermin ein wenig übertrieben und wurde prompt abgestraft.

Problematische Vorleistungsklausel

Das beklagte Reiseunternehmen hatte sich auf Flusskreuzfahrten spezialisiert. Bei verbindlicher Buchung einer Kreuzfahrt ist laut Reisebedingungen des Unternehmens eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zu leisten. Die Klausel verpflichtete den Reisenden allerdings weiter, die verbleibenden 80 % des Gesamtpreises bereits 90 Tage vor Beginn der Reise zu zahlen.    

Wettbewerbszentrale beanstandet Verstoß gegen § 307 BGB

Dieser sehr frühe Fälligkeitstermin rief die Wettbewerbshüter auf den Plan. Diese riefen zunächst das Landgericht mit der Begründung an, die Bezahlung des vollständigen Reisepreises dürfe nicht zu einem x-beliebigen Zeitpunkt vor Reisebeginn verlangt werden. Die vorzeitige Zahlung benachteilige den Kunden hier unangemessen und verstieße daher gegen § 307 BGB.

Volles Vergütungsrisiko ohne Rücksicht auf Leistungsfähigkeit

Wie zuvor das LG kamen nun auch die Oberlandesrichter nach Abwägung der Interessen sowohl des Reiseveranstalters als auch des Reisekunden zu dem Ergebnis, dass die Klausel unwirksam sei. Es bestehe kein berechtigtes Interesse des Reiseveranstalters, bereits 90 Tage vor Reisebeginn den gesamten Reisepreis zu erhalten. Stattdessen werde hier dem Kunden drei Monate vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko aufgebürdet. Denn es ist zu diesem frühen Zeitpunkt nicht absehbar, ob das beklagte Unternehmen zu dem vereinbarten Reisetermin dann überhaupt noch fähig und bereit sein wird, die vereinbarte und geschuldete Reiseleistung zu erbringen.

Nicht nur das Insolvenzrisiko zu berücksichtigen

Da hier nicht nur das Insolvenzrisiko zu berücksichtigen ist, ändere auch die gesetzliche Pflicht des Reiseveranstalters zur Insolvenzabsicherung nichts (§ 651k BGB). Danach ist sicherzustellen, dass dem Reisenden bei Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters der Reisepreis und notwendige Aufwendungen erstatten werden.

Da der Kunde über § 651k BGB bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist, wurde von den Richtern auch nicht die geforderte Anzahlung bei Vertragsabschluss in Höhe von 20 % beanstandet. Für die Fälligkeit der Restzahlung ist allerdings ein Termin kurz vor Reisebeginn ausreichend.

Angemessenheit von Vorauszahlungsklauseln allgemein auf dem Prüfstand?

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die vorliegende Entscheidung des OLG Kölns zu AGB eines Reiseveranstalters auch auf andere Vertragsbedingungen übertragen lässt. Jedenfalls sollte generell eine allzu lange Frist zur Vorauszahlung nicht einfach hingenommen werden. Benachteiligt diese den Verbraucher unangemessen, indem das Vergütungsrisiko unangemessen verteilt wird, kann es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen.

(OLG Köln, Urteil v. 14.9.2012, 6 U 104/12).

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Schlagworte zum Thema:  Reiseveranstalter, Reiserecht, Pauschalreise, Insolvenz, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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