21.09.2011 | Wirtschaftsrecht

Reisebuchungsportal mit Bewertungsfunktion haftet für die Richtigkeit von negativen Hotelbewertungen

Sofern ein Reisebuchungsportal als Teil des gewerblichen Online-Reisebüros eine Bewertungsfunktion bereithält und fremde Hotelbewertungen publiziert, liegt hierin eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG. Den Betreiber des Portals trifft als Verbreiter der Bewertungen die Beweislast für die Richtigkeit geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen gem. § 4 Nr. 8 UWG.

Hintergrund

Die Klägerin betreibt Hotels, unter anderem eins in Hamburg. Ihre Unterkünfte vermietet die Klägerin zu 30% selbst über das Internet.

Die Beklagte unterhält ein Online-Reiseportal und bietet auf Ihrer Homepage ein umfangreiches Hotelbewertungsportal an. In diesem Bewertungsportal können Nutzer, die eine gültige Emailadresse haben, die Hotels ausführlich bewerten und Bewertungen einsehen. Sowohl die Bewertung als auch die Einsicht erfolgen unabhängig davon, ob die Nutzer eine Buchung über das Portal der Beklagten vorgenommen haben.

Im Bewertungsportal fanden sich negative Bewertungen über das Hotel der Klägerin. Hiergegen wehrte sich diese mit ihrer auf Unterlassung gerichtete Klage.

 

Urteil des LG Hamburg vom 01.09.2011 (327 O 607/10)

Das Gericht gab der Klägerin überwiegend Recht. Die klagende Hotelbetreiberin habe gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung nahezu aller gerügten Hotelbewertungen. Zudem müsse die Beklagte der Hotelbetreiberin die entstandenen Abmahnkosten ersetzen, soweit diese berechtigt waren.

Zwischen den Parteien bestünde ein Wettbewerbsverhältnis, da es sich bei der Homepage der Beklagten primär um ein Online-Reisportal handele. Die Veröffentlichung fremder Hotelbewertungen stelle auch geschäftliche Handlungen dar.

Die nach dem UWG vorausgesetzte wettbewerbsrechtlich relevante Handlung der Beklagten sei das Freigeben der Bewertungen nach einem vorherigen (und ausdrücklich beworbenen) Freigabeverfahren.

Das Publizieren der Bewertungen sei auch objektiv zur Absatzförderung geeignet und stünde hiermit in objektivem Zusammenhang. Schließlich sei die Veröffentlichung der Bewertungen den Besuch der Webseite der Beklagten und eine anschließende Buchung des gewünschten Hotels aus Nutzersicht besonders attraktiv.

Die Beklagte biete auch kein Bewertungsportal für rein informative Zwecke, wodurch sie sich dem Lauterkeitsrecht entziehen könnte. Eine von der Beklagten geforderte getrennte Betrachtung des Reiseportals einerseits und des Bewertungsportals andererseits sei nicht mit der tatsächlichen Ausgestaltung der Webseite vereinbar. Vielmehr seien beide Bereiche „engmaschig miteinander verwoben“, sodass aus Nutzersicht keine Trennung der Geschäftsbereiche vorläge. Daher sei der Beklagten auch die Berufung auf die Meinungs- und Pressefreiheit verwehrt.

Über das Bewertungsportal würden Tatsachenbehauptungen verbreitet, die geeignet seien, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Diesen Beweis habe die Beklagte nicht erbracht. Daher liege eine unlautere Handlung nach § 4 Nr. 8 UWG vor.

 

Anmerkung

Bemerkenswert ist, dass das LG Berlin (Az. 52 O 229/10) in einem nahezu identischen Fall gegensätzlich entschieden hat. Die Berliner Richter lehnten eine Vorab-Prüfpflicht des (selben!) Portalbetreibers ab. Dass das LG Hamburg nun anders entschieden hat, ist wenig überraschend. Gerade bei der Haftung für fremde Inhalte im Internet ist das LG Hamburg spätestens seit der „Heise-Rechtsprechung“ für eine besonders restriktive Sichtweise bekannt.

Vor dem Hintergrund des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Internet, der auch für das Wettbewerbsrecht gilt, steht für Portalbetreiber nun zu befürchten, dass schlecht bewertete Kläger nun vor dem LG Hamburg Unterlassungsklage erheben.

Portalbetreibern muss daher geraten werden, am besten das Portal eindeutig vom Buchungssystem zu trennen. Andernfalls müssen sie dafür Sorge tragen, dass die eingestellten Meinungen und Behauptungen tatsächlich der Wahrheit entsprechen, was nach Auffassung der Berliner Richter durch Vorlage von Fotos erreicht werden könnte. Im Ergebnis wird dies aber kaum umzusetzen sein. Als letzter Rettungsanker bleibt dann, den einzelnen Nutzer für falsche Informationen in Regress zu nehmen, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals geregelt sein sollte.

Ob der einzelne Nutzer konkret ermittelt werden kann, ist in der Anonymität des Internet allerdings fraglich.

Rechtsanwalt Sebastian Hoegl, LL.M., Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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