| Zulässige Werbeaktion oder illegales Glücksspiel

Regen-Rabatt im Möbelhaus als Werbeaktion ist kein Glückspiel

Regen bringt Segen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erwerben Kunden durch einen Kaufvertrag die Möglichkeit, an einer Wetter-Rabatt-Aktion teilzunehmen, handelt es sich nicht um ein Glückspiel i. S. d. Glücksspielstaatsvertrages, wenn sie für die Gewinnchance kein Entgelt bezahlt haben.

Wenn es regnet, gibt es das Sofa umsonst! Das Prinzip ist nicht ganz neu: Zur Fußball-WM 2010 versprach z.B. die Deutsche Bahn, die Gültigkeit der Bahncard jeweils um einen Monat zu verlängern, immer wenn die deutsche Nationalmannschaft ein Spiel gewinnt. Das VHG Mannheim hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewährte „Regen-Rabatt“ eines Möbelhauses noch eine zulässige Werbeaktion oder schon ein illegales Glücksspiel darstellt.

Es regnet Sofas vom Himmel

Eine Möbel-Kette plante eine originelle Werbeaktion: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet“. Kunden, die im Aktionszeitraum Waren im Wert von mindestens 100 EUR erwerben, können an der Gewinnaktion teilnehmen. Regnet es dann drei Wochen später an einem festgelegten Stichtag zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens drei Milliliter pro Quadratmeter, sollten die Käufer ihr Geld für die Möbel zurückgekommen.

Verwaltungsbehörde: illegales Glückspiel

Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Verwaltungsbehörde war jedoch der Meinung, dass es sich bei dieser „Wetter-Wette“ um ein illegales Glückspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelte und verbot die Aktion. Gegen diese Einschätzung wehrte sich das Möbelhaus und zog im Dezember 2011 vor das Verwaltungsgerichts Stuttgart, das der Klage stattgab. Die hiergegen eingelegte Berufung des Regierungspräsidiums Karlsruhe blieb ebenfalls erfolglos: Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun das Urteil der Erstinstanz.

Kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance gezahlt

Folgende Voraussetzungen müssen für das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorliegen: 

  • Im Rahmen eines Spiels muss für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werden und·        
  • die Entscheidung über den Gewinn muss ganz oder überwiegend vom Zufall abhängen. 

Nach Auffassung der Richter fehlte es bereits an der ersten Voraussetzung. Im vorliegenden Fall wurde kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance gezahlt. Die Aktion war so ausgelegt, dass zwar erst ein Kaufvertrag die Teilnahme an der Gewinnaktion ermöglichte. Die Kunden erhielten aber für ihren Kauf als Gegenwert ausschließlich die ausgewählte Ware. Das Möbelhaus habe kein Geld für die Teilnahme am Gewinnspiel verlangt, sondern nur den normalen Kaufpreis. Die Preise wurden unstreitig im Aktionszeitraum nicht erhöht.

Teilnahme war nur Folge des Einkaufs

Somit war die Teilnahme an der Aktion lediglich eine mögliche Folge des Einkaufs – abhängig von der Wetterlage und auch nur dann, wenn die Kunden ihren Gewinn später geltend machen. Aus welchen Motiven heraus die Kunden zuvor die Ware erworben haben, spielt dann keine Rolle.

Gewinnchance nicht im Rahmen eines Spiels erworben

Die Richter führten weiter aus, dass die Aktion – unabhängig von einem gezahlten Entgelt – schon nicht unter den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages falle, da die Gewinnchance vorliegend nicht im Rahmen eines Spiels erworben wurde, sondern im Rahmen eines Kaufvertrages. Die Werbeaktion des Möbelhauses sei schon deshalb wettbewerbsrechtlich zu beurteilen und fällt nicht unter die Glücksspielaufsicht.

(VGH Mannheim, Urteil v. 9.4.2013, 6 S 892/12).

Schlagworte zum Thema:  Glücksspiel, Unerlaubtes Glücksspiel

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