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Reform des Urhebervertragsrechts - umkämpfter Gesetzentwurf liegt vor

Der Gesetzentwurf zur Urheberrechtsrefom liegt vor, einige Aspekt wurden aus Verwertersicht entschärft
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Am 16.3.2016 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts im Bundestag vorgestellt. Die Rechte der Urheber sollen hierdurch erheblich gestärkt werden. Kritiker bezweifeln die Durchschlagskraft der Reform.

Ob Musiker, Journalisten, Schriftsteller oder andere Urheber - sie alle fristen oft ein hartes Dasein. Die Medienkonzerne und Verlage haben in Zeiten des Internets selbst mit widrigen Marktbedingungen zu kämpfen. Um im Wettbewerb zu bestehen, schrecken sie aber teilweise auch nicht davor zurück, Kreativen harte Vertragsbedingungen zu diktieren.

Nach Mitteilung der Bundesregierung betrug das Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialkasse aktiv Versicherten auf Bundesebene zum Stichtag 1.1.2014 rund 15.000 Euro jährlich, wobei der Bereich „Wort“ etwas günstiger als der Bereich „Musik“ liegt. An diesem niedrigen Einkommensniveau tragen nach Ansicht der Bundesregierung die Rechteverwerter einen großen Teil Mitschuld.

Umstrittene Rechteverwertung und sich wandelnde Verwertungsformen

Als besondere Gefahr für Urheber gilt eine plakativ und manchmal unscharf als „Total Buy-Out“ bezeichnet Verwertungvariante. Dabei gibt der Urheber viele oder alle Rechte an der Verwertung seines Werks gegen eine Einmalzahlung aus der Hand. Auch wenn der Rechteerwerber anschließend über Jahre hinweg gut an dem Werk verdient, hat der Urheber oft nur begrenzte Möglichkeiten, an diesen Einnahmen zu partizipieren. Andererseits trägt hier der Verwerter die Gefahr, dass ein Werk das an den Urheber geleisteten Entgelt nicht annähernd einspielt.

In vielen aktuellen Verwertungsfällen ist die pauschale Abgeltung nicht zuletzt den Verwaltungskosten geschuldet, die eine  detaillierte Auswertung der multimedialen Nutzung und mit sich bringen würde.

Wer sich dem Geschäftsmodell mancher Verwerter widersetzt, soll nach Auskunft von Branchenkennern in bestimmten Kultursegmenten auf eine schwarze Liste gesetzt (Blacklisting) und hat dann nur noch wenig Chancen auf eine Teilnahme am Markt.

Änderungen gegenüber ursprünglichem Reformentwurf eingedampft

Die Interessen der Urheber und Kreativen will der Gesetzgeber mit folgendem Maßnahmenpaket fördern:

  • Gemäß neu einzufügendem § 40 a UrhG kann der Urheber, der gegen eine pauschale Vergütung dem Verwerter ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, nach Ablauf von zehn Jahren sein Werk anderweitig verwerten (Zweitverwertungsrecht). In dem ursprünglichen Entwurf war ein Rückrufsrecht zu Gunsten des Urhebers nach fünf Jahren vorgesehen.
  • Gemäß § 32 d UrhG-E soll dem Urheber künftig ein umfassenderes Auskunftsrecht über den durch die Verwertung erzielten Nutzen und die erzielten Einnahmen gegenüber dem Verwerter zustehen. Mit diesem Recht soll es dem Urheber ermöglicht werden, weitere Zahlungsansprüche gegen den Verwerter durchzusetzen, die ihm beispielsweise aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen den Erträgen und der vereinbarten Gegenleistung gemäß § 32 a UrhG zustehen. Der Anspruch kann einmal jährlich geltend gemacht werden.
  • Eine wichtige Ausnahme, die den veränderten medialen Bedingungen Rechnung trägt,  regelt, dass der Auskunftsanspruch dann entfällt, wenn für den Verwerter hierdurch ein unzumutbarer Aufwand entsteht. Diese Ausnahme war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen
  • Urheberverbänden wird die Möglichkeit der Verbandsklage eingeräumt, mit deren Hilfe sie insbesondere die Rechte schwächerer Mitglieder geltend machen können. 

Reform erfährt von verschiedenen Seiten Kritik

Die Vorstellung des vom Kabinett beschlossenen Reformentwurfs im Bundestag geriet turbulent. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, weshalb im neuen Gesetzentwurf das im ursprünglichen Entwurf enthaltene Rückrufrecht des Urhebers nach fünf Jahren nicht mehr enthalten sei. Nach einem Zeitraum von zehn Jahren seien in den meisten Fällen die Rechte finanziell längst ausgequetscht.

Die Bundesregierung verwies auf das Schutzbedürfnis kleinerer und mittlerer Verlage, deren finanzielle Lage bei einem fünfjährigen Rückrufsrecht geschwächt werde. Junge Verlage, die in noch unbekannte Autoren investierten, müssten bei einer kürzeren Frist befürchten, dass ein Autor beispielsweise nach fünf Jahren zu amazon oder sonstigen Branchenriesen wechsle und dort dann ein Großteil der Gewinne anfalle. Wirklich könnte ein solche Entwicklung den Wagemut, in unbekannte Urheber zu investieren, deutlich schmälern.

Bundesregierung sieht angemessenen Interessenausgleich

Bundesjustizminister Heiko Maas betonte, dass der Entwurf Druck auf die unterschiedlichen Branchen ausübe, zu einer gemeinsamen Vergütungsregelung zu kommen. Maas verteidigte auch den im Verhältnis zum ursprünglichen Entwurf eingeschränkten Auskunftsanspruch der Urheber.

Hiernach haben die Urheber nur dann einen Anspruch auf Auskunft über die Verwertungsergebnisse, wenn dieser nicht zu einem unzumutbaren Aufwand für Verlage und Unternehmen führt. Maas betonte, dass in einigen Fällen eine Auskunftspflicht der Verwerter in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Urheber stünde. In diesen Fällen müssten die Unternehmer vor unverhältnismäßigem Aufwand geschützt werden. Maas betonte, die jetzige Regelung beinhalte nach seiner Auffassung einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen.

Lobbyarbeit und Kritik

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Verwerter einerseits und die Urheber andererseits den Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Blickrichtungen kritisieren, wobei nicht zu verkennen ist, dass die Verlage den Entwurf erheblich beeinflusst haben.

In einem offenen Brief hatten sich 1.600 Verleger, Agenten und Autoren gegen die ursprünglich auf fünf Jahre geplante Ausstiegsklausel für Urheber gewandt und damit bei der Bundesregierung Gehör gefunden.

Die Initiative Urheberrecht und auch der Deutsche Journalistenverband DJV haben an Bundesrat und Bundestag appelliert, die am 16.3.2016 vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts abzulehnen. Die Reform sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Die Situation der Urheber werde nicht verbessert sondern der Status quo in Stein gemeißelt.

Vgl. auch:

Urheberrecht im Koalitionsvertrag

Kurioser Urheberrechtsstreit

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Gesetzentwurf

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