Die Insolvenzanfechtung sollte Ungerechtigkeiten und Manipulationen der Schuldner zugunsten einzelner Gläubiger verhindern, bewirkte aber in erster Linie Rechtsunsicherheit und unliebsame Überraschungen.

Die Wirtschaft hatte sich auf die Hinterbeine gestellt und schon länger für diese Reform stark gemacht.

  • Zu viele Unternehmen waren von den als ausufernd und ungerecht empfundenen Auswirkungen der Insolvenzanfechtung betroffen.
  • Jetzt wurden die Forderungen nach Neugestaltung in die Insolvenzordnung eingearbeitet.

Insolvenzanfechtungen haben theoretisch das hehre Ziel, Gerechtigkeit unter den Gläubigern eines insolventen Unternehmens herbeizuführen. Keiner soll – etwa weil er durch einen Wissensvorsprung früher erkennt als andere, dass der Geschäftspartner in die Pleite steuert – Zahlungen komplett für sich sichern, die in der Insolvenz grundsätzlich allen Gläubigern zu gleichen Anteilen zustehen. Verhält sich im Einzelfall ein Gläubiger eigennützig, soll der Insolvenzverwalter mit Hilfe der Anfechtung die der Gläubigergerechtigkeit zuwider geflossenen Leistungen in die Insolvenzmasse zurückholen können.

Bisherige Rechtsanwendung der Insolvenzanfechtung schoss über das Ziel hinaus

Tatsache ist, dass Insolvenzanfechtungen in der Praxis – obwohl sie als Ausnahme gedacht waren zur Regel wurden. Das sorgte für jahrelang ungeklärte Rechtsverhältnisse. 

Fakt ist auch, dass die Latte für die Annahme einer Gläubigerbenachteiligung und der Kenntnis bzw. vermuteten Kenntnis hiervon durch die Interpretation der Rechtsprechung sehr niedrig lag.

  • Insolvenzverwalter haben sich daher gern der Aufgabe angenommen auf diese Weise die Insolvenzmasse zu mehren.
  • Das ist ihr Job, aber auch ihr ureigenes persönliches Interesse, denn aus der Insolvenzmasse wird zuallererst ihr Honorar beglichen.

In Extremfällen, aber trotzdem nicht selten haben Insolvenzanfechtungen dazu geführt, dass gesunde Unternehmen selbst Insolvenz anmelden mussten.

Beispiel: ein florierendes Unternehmen belieferte über Jahre einen anderen, am Ende bankrotten Betrieb und erhielt dafür im Gegenzug Zahlungen, die es plötzlich nach Aufforderung des Insolvenzverwalters zurückzahlen soll – bis zu 10 Jahre rückwirkend!

Warum? Weil durch die vereinnahmten Zahlungen andere Gläubiger benachteiligt worden sind. Aber wenn die gesunde Firma doch nichts von der drohenden Insolvenz des Geschäftspartners wusste? Nun, dieses Wissen wurde schon bei schleppenden Zahlungen, Mahnungen und eingeräumten Zahlungserleichterungen unterstellt. Damit floss das Geld, das die Firma über Jahre für ordentlich erbrachte Leistungen ehrlich verdient hatte wieder zurück in die andere Richtung, in die Insolvenzmasse des notleidenden Geschäftspartners. Mit der Reform ist nun eine Wiederherstellung des Vertrauens für Gewährung von Lieferantenkrediten zu erwarten.

Leichtes Spiel für Insolvenzverwalter

Das ist nur die Spitze des Eisbergs; es gab weitere Einzelprobleme, die in der Praxis zu sehr zu Gunsten der Insolvenzverwalter gespielt haben und das Risiko für Geschäftspartner schwer einschätzbar machten.

Arbeitnehmer sahen sich im Ungewissen, was verspätet gezahltes Arbeitsentgelt betrifft. Die Zinsen konnten nach alter Rechtslage durch schlichtes Zuwarten des Insolvenzverwalters massiv in die Höhe getrieben werden. An all diesen Schrauben wurde im Rahmen der Reform gedreht, um Insolvenzen und damit zusammenhängende Anfechtungen in Wirtschaftskreisen kalkulierbarer und interessengerechter zu gestalten.